Stellungnahme der AfD- Fraktion zum offenen Brief der Flüchtlingshelfer-Initiativen im Landkreis

Die AfD- Fraktion im Kreistag Meißen sieht mit Hochachtung auf die Arbeit der vielen hauptberuflichen und ehrenamtlichen Helfer und Unterstützer, die sich mit Hingabe der Versorgung der großen Zahl zugewanderter Menschen gewidmet haben. Die fehlende Differenzierung nach tatsächlich Verfolgten und Zuwanderern aus anderen Gründen hat eine völlig chaotische und unbeherrschbare Situation entstehen lassen. Die AfD weist seit Anbeginn der …

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NEIN zur Legitimation der chaotischen Zuwanderungspolitik

Am 23.3.2017 wurde im Kreistag über den Doppelhaushalt des Landkreises 2017/2018 debattiert und abgestimmt. Im Ertragshaushalt werden 2017 -7,3 Mio. und 2018 -6,6 Mio. veranschlagt. Über 20 Millionen/ Jahr werden im Landkreis alleine für Zuwanderer ausgegeben - Menschen, die anderen Staaten angehören. Wir zahlen Taschengeld, Sachleistungen, Unterkunft, Hausrat und Heizkosten, Krankheit, Schwangerschaft und Geburt, Verwaltungs- und Personalkosten …

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Verwaltungsneubau für 25 Mio. Euro - eine Abstimmung mit offenen Fragen

Am 23.3.2017 wurde in der Kreistagssitzung über den Verwaltungsneubau in Meißen abgestimmt. Etwa 25 Mio. Euro sollen verbaut werden. Der Neubau hat Vorteile und zwar u.a. verbesserte Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter, damit zusammenhängend positive Effekte für die Mitarbeitergewinnung und eine straffere Struktur der Verwaltung. Kritikwürdig ist der Abzug von 92 sicheren Arbeitsplätzen aus Großenhain und die Zentralisation in Meißen, sowie …

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Demokratieverständnis – nein danke !

Kreistag Meißen gegen Bürgerwillen Sitzung des Kreistages Meißen am 23.03.2017 in Riesa In der Tagesordnung ist unter Punkt 18 Folgendes beantragt: Beschluß der Terminänderung der Kreistagssitzung am 14.12.17. Verlegung  der Kreistagssitzung auf den 07.12.17. Eine Besonderheit im derzeitigen Kreistag Meißen besteht darin, daß drei Kreisräte zugleich Abgeordnete des Sächsischen Landtages sind.  Es sind die Kreisräte Dr. Kirsten Muster, Detlev …

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Kreistag des Landkreises Meißen hofft auf Verkehrssünder

Auf der Sitzung des Kreistages am 23.03.2017 in Riesa stellte die AfD-Fraktion den Antrag, „Überschüsse aus den Einnahmen aus Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (Blitzern) nicht in den Haushalt einzustellen.“ Hintergrund dieses Antrages ist die Argumentation, daß eine Einnahme-Position im Haushalt, die darauf baut, daß die Bürger gegen Verkehrsvorschriften verstoßen, zutiefst unmoralisch ist. Des Weiteren begründete die AfD-Fraktion ihren Antrag …

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Bauvorhaben verläuft planmäßig!

Am 16.3.2017 besuchte AFD- Kreisrat Werner Laaser die Baustelle der Elblandklinik in Riesa. Der Verwaltungsdirektor, Herr Zeidler, erläuterte den Stand des Baugeschehens. Er lobte die Termintreue und die Zusammenarbeit mit dem ausführenden Bauunternehmen. Seitens der Elblandklinken koordiniert Herr Willinomski regelmäßig die notwendigen Maßnahmen und ist sehr zufrieden mit dieser Zusammenarbeit. Es ist zu bedenken,daß die Arbeiten bei vollem …

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Partnerschaftstreffen des Landkreis Meißen mit dem Rems-Murr-Kreis in Brüssel

Brüssel 5.2.-8.2.2017 In Brüssel fand das diesjährige Partnerschaftstreffen mit dem Rems-Murr-Kreis statt. Zugegen waren auch Vertreter der Partnerkreise des Rems-Murr-Kreises aus dem Komitat Baranya (Ungarn) und aus dem Rayon Dimitrow (Russland). Es waren aufschlussreiche Tage im Europäischen Parlament. Es wurden viele Gespräche geführt, die das Kennenlernen unterschiedlichster Ansichten ermöglichten. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass …

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Jeder ist verdächtig!

Seit kurzem dokumentieren die Genossenschaftsbanken jeden Geldwechsel auf dem Kontoauszug. Als Begründung wird auf die aktuelle Gesetzeslage (Geldwäschegesetz) zur Bekämpfung der Geldwäsche verwiesen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD- Fraktion im Sächsischen Landtag Mario Beger: "Es ist nicht genug, dass sich unsere mittelständischen Gewerbetreibenden mit vorfälligen Sozialbeiträgen, ungebremster Dokumentationswut beim …

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Grüner Trittin-Erlaß zum Verbot des Ausbaues der Elbe ist vom Tisch!

Am 24.01.2017 fand auf Einladung der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH in der Halle zur Containerreparatur im Riesaer Hafen eine Informationsveranstaltung zur Information der Gröbarer Einwohner statt. Der Geschäftsführer Dipl.-Ing. Heiko Loroff erläuterte die Bauvorhaben der nächsten Jahre zum weiteren Ausbau des Hafens auf der Südseite zu einem der bedeutenden Containerumschlaghäfen im Binnenland Zur Zeit reicht das Einzugsgebiet des Hafen …

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Leserbrief zu Freitags-SZ Artikel "Verhinderte Elektromobilität", Werte Redaktion, Bitte lesen Sie noch einmal meine Leserzuschrift vom 28.09.2014 zu dem Thema Christina Wittich "Was ist Klimawandel ?"

Zur Sache: Die Fraktion SPD / Grüne / Piraten kritisieren, dass die Beschlußvorlage zur Elektromobilität von den anderen Parteien nicht mit getragen wurde.  Die favorisierte E-Mobilität ist Bestandteil der für unser Land verhängnisvollen Energiewende. Man sieht und hört ständig von der voranschreitenden Deindustrialisierung (z.B. Bombardier) und von weiter steigenden Energiepreisen für Otto Normalverbraucher und den Mittelstand. Dabei ist der …

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