Ein Antrag der AfD-Fraktion gegen den Bau einer umstrittenen Rüstungsfabrik in Großenhain darf im Meißner Kreistag nicht diskutiert werden: „Unzulässig“ sei der AfD-Antrag und die Verhandlungsgegenstände fielen „nicht in die Zuständigkeit des Kreistages“, urteilte der Meißner Landrat Ralf Hänsel (CDU) eigenmächtig in einem Schreiben von Ende Mai an den Vorstand der AfD-Fraktion. In ihrem Antrag hatten die beiden AfD-Kreisräte Thomas Kirste und Dieter Vogt den Landrat dazu aufgefordert, sich bei der Sächsischen Staatsregierung gegen den Bau einer vom Rüstungsunternehmen „Rheinmetall AG“ geplanten Pulverfabrik für Munition einzusetzen, die u.a. in das Kriegsgebiet der Ukraine geliefert werden soll. „Bis zur Regierungsbeteiligung der Grünen war es Usus, dass in kriegführende Länder keine Waffen geliefert werden“, so Kirste. „Ethisch und moralisch würde gerade Deutschland in der Pflicht stehen, alles für eine diplomatische Deeskalation zu tun und den Krieg nicht weiter endlos zu befeuern.“
Die Pläne für die Ansiedlung sind seit gestern vom Tisch. Einen Anteil daran haben auch die Proteste der AfD in Großenhain. Der Bau stieß in Großenhain auf breite gesellschaftliche Ablehnung. Enttäuschend war der CDU-Landrat, der von seinen potenziellen Möglichkeiten, sich öffentlich für eine friedliche Lösung des Ukrainekriegs einzusetzen nicht Gebrauch machte. Er hätte sich lieber nach den weisen Worten des CDU-Vaters und ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer richten sollen, der einst sagte: 'Durch ein Unterlassen kann man genauso schuldig werden wie durch Handeln.' Doch wie wir sehen, hat sich die CDU einmal mehr von ihren bürgerlich-konservativen Wurzeln verabschiedet – und mit dem Verbot von wichtigen Debatten im eigenen Kreisparlament nun auch von den eigenen Bürgern.“