EU verhindert früheren Beginn des Breitbandausbaus im LK Meißen

Am 22. Oktober erfolgte in Bauda der symbolische erste Spatenstich für den Breitbandausbau im Großenhainer Umland. Imposante Zahlen mit unterschiedlichen Maßeinheiten wurden, von der extra dafür angereisten Prominenz, genannt. Deshalb titelte die SZ am Folgetag auch salopp „Schaufeln für ein Millionenprojekt“. Reichlich acht Millionen Euro beträgt die Förderung von Bund und Land, 100 Kilometer Tiefbauarbeiten sind erforderlich, um insgesamt 900 …

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Landrat Steinbach rügt eigene Partei

Laut SZ Bericht vom 24. Oktober vermisst Arndt Steinbach (CDU), der Landrat des Kreises Meißen, das Engagement der Landesregierung für die bedrohte Stahlbranche der Region. Am 22. Oktober fand in Saarbrücken ein Stahlgipfel statt, bei dem über die Gründung einer Stahlallianz beraten wurde. Vertreter Sachsens waren - laut Bericht – weder bei dem Treffen dabei, noch wird der Freistaat der neuen Vereinigung angehören. Mario Beger, …

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Geldverschwendung

http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/DNN/20180921/bei-unterbringung-von-fluechtlingen/doc71zcoovi54l14og39ml2.html Die Handlungen vieler Behörden sind als unverantwortlich und im Grunde kriminell zu bewerten. In Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise kostet das der sächsischen Bevölkerung 70 Millionen Euro zusätzlich. Zu den Gesamtkosten, die als Folge der Duldung hunderttausender illegal Eingereister entstehen, kommt noch die fahrlässige, …

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Die Organspende wird zur Organentnahme

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn führt mit seinem Vorstoß, eine doppelte Widerspruchslösung zur Organspende einzuführen, den gerade erst vorgelegten Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums ad absurdum. Statt der bisherigen - im Koalitionsvertrag festgeschriebenen - sogenannten Einwilligungslösung will Spahn eine Widerspruchslösung, um das - seiner Meinung nach - vorhandene Desinteresse an diesem Thema anzugehen. Detlev Spangenberg MdB …

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PM „Chemnitz - eine Stadt in Aufruhr“ DNN vom 28.08.2018 - Verkehrte Welt in Chemnitz - verhätschelte Ausländerkriminalität

Der Aufschrei nach den Ereignissen vom 27. August in Chemnitz kommt ausgerechnet von denen, die die Gewalt in unser Land geholt haben. Aber in ihren Reaktionen geht es nicht gegen die Kriminellen, den angeblich in ihren Herkunftsländern verfolgten „Flüchtlingen“! Massiv verurteilt werden dagegen allein die Bürger, die sich die Ausländerkriminalität nicht länger bieten lassen! Sie wollen sich mit diesen Zuständen - verständlicherweise - nicht …

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Stabübergabe in der Elblandklinik Radebeul am 04.07.2018

Im überfüllten Patienten-Cafe drängten sich die vielen Mitarbeiter des Krankenhauses und Besucher des öffentlichen Lebens um den aus der leitenden Funktion als Chefarzt der Orthopädie/Unfallchirurgie scheidenden, seit 37 Jahren im Haus erfolgreich wirkenden, Dr. Ripp zu verabschieden und Hern Dr.Pyrc als neuen Chef vorzustellen. Dr.Ripp hat sich deutschlandweit einen Namen gemacht als Operateur der Kniegelenke und wird weiter in der Klinik tätig …

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AfD/DSU-Fraktion enthält sich bei Fortschreibung des Asylkonzepts

Der Kreistag beschloss in seiner Sitzung am zurückliegenden Donnerstag mehrheitlich die Fortschreibung des Konzeptes zur Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Meißen. Die AfD/DSU-Fraktion hat sich dabei aus grundsätzlichen Erwägungen enthalten.   Julien Wiesemann, Kreisrat und Mitglied des Arbeitsgruppe Asyl des Kreistages, erklärt die Beweggründe: „Die AfD/DSU-Fraktion begrüßt grundsätzlich zunächst einmal, dass mit der Fortschreibung des …

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Wiesemann: „Landkreis gibt Millionenbeträge für Asylbewerber aus!“

Der Landkreis Meißen hat in den letzten Jahren Millionenbeträge für Asylbewerber ausgegeben. Dies geht aus der Antwort der Landkreisverwaltung auf eine Anfrage von Kreisrat Julien Wiesemann (AfD/DSU-Fraktion) hervor. Demnach wurden 2014 1,6 Mio.€; 2015 4,8 Mio. €; 2016 15,2 Mio. € und 2017 7,7 Mio. € allein für die Unterbringung in Sammelunterkünften ausgegeben. Auch für die Gesundheitsleistungen waren seit 2015 jeweils Millionenbeträge fällig …

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Wiesemann: „‚Reintegrationsunterstützung‘ im Landkreis Meißen eine Luftnummer!“

Im Dezember 2017 kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine sogenannte „Reintegrationsunterstützung“ für Flüchtlinge an, die freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren. Bis zu 3.000€ sollten Flüchtlinge erhalten, um in ihren Heimatländern eine Starthilfe zu haben.   Julien Wiesemann, Kreisrat der AfD/DSU-Fraktion, fragte im Januar beim Landratsamt an, wie diese Maßnahme angenommen wird und erhielt eine ernüchternde Antwort. „Im Monat …

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Wunderliche Fraktionsänderung im Kreistag

Zum gestrigen Kreistag wurde bekannt gegeben, dass sich alle Kreisräte der Freien Wähler mit den Kreisräten der FDP zu einer gemeinsamen Fraktion zusammenschließen. Da fragt man sich, wie die Freien Wähler ihrem Wählerauftrag nach parteiunabhängigen Entscheidungen gerecht werden wollen an der Seite der FDP, die jahrelang eine enge Koalition mit der CDU verband und auch heute noch in schöner Regelmäßigkeit im Kreistag gleich abstimmt. Der …

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Veranstaltungen

     

04.06.2019 (Dienstag)

19. Sitzung des Technischen Ausschusses des Kreistages Meißen (öffentlich/nichtöffentlich) am 04.06.2019 um 17:00 im Landratsamt Meißen, Beratungsraum 2.06

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06.06.2019 (Donnerstag)

19. Sitzung des Sozialausschusses des Kreistages Meißen (öffentlich/nichtöffentlich) am 06.06.2019 um 17:00 im Landratsamt Meißen, Beratungsraum 2.06

Kreisfraktion Meißen

11.06.2019 (Dienstag)

21. Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreistages Meißen (öffentlich/nichtöffentlich) am 11.06.2019 um 17:00 im Landratsamt Meißen, Beratungsraum 2.06

Kreisfraktion Meißen

13.06.2019 (Donnerstag)

22. Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistages Meißen (öffentlich/nichtöffentlich) am 13.06.2019 um 17:00 im Landratsamt Meißen, Beratungsraum 2.06

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27.06.2019 (Donnerstag)

24. Sitzung des Kreistages Meißen (öffentlich/nichtöffentlich) am 27.06.2019 in der Aula des Berufsschulzentrums Meißen, Goethestraße 21, 01662 Meißen, Beginn: 16:00

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