Kreistag lehnt AfD-Antrag auf Impfschäden-Beratungsstelle ab

Zur Sitzung am 13.10. in Riesa hatte der Kreistag über den AfD-Antrag zu befinden, der die Einrichtung einer Beratungsstelle für die Bürger des Landkreises bei Impffolgeschäden und Impfnebenwirkungen forderte. Eine breite Mehrheit des Kreistages lehnte diesen Antrag ab, es gab neben den Stimmen der AfD-Fraktion jedoch auch weitere Kreisräte, die dem Antrag zustimmten, u.a. drei Mitglieder der CDU-Fraktion.

Dazu nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag Meißen, Julien Wiesemann, wie folgt Stellung:

„Mit unserem Antrag wollten wir ein Beratungsangebot für Bürger schaffen, die unter Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden leiden. Insbesondere nach den Corona-Impfungen in den letzten Jahren klagten überdurchschnittlich viele Geimpfte hierüber. Es ist schade, dass viele Kreisräte den Antrag in Gänze ablehnten, merkte man doch während der Antragsberatung, dass dieses Thema viele Menschen und auch viele Verantwortungsträger im Kreistag und der Verwaltung bewegt. Sicherlich spielte auch die Stellungnahme der Landkreisverwaltung dabei eine Rolle, die darauf verwies, dass der Landkreis hierfür nicht zuständig sei, sondern es bereits derartige Angebote anderer Stellen, u.a. über die Hausärzte gebe.

Selbst wenn eine solche Stelle, wie von uns gefordert, nicht in die Kernkompetenz des Landkreises fällt, wäre es aus unserer Sicht geboten gewesen, ein zentrales Angebot zu schaffen, das dann auch öffentlich entsprechend beworben wird. Wie unser Redner in der Debatte, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg, bereits erwähnte, wäre eine solche Stelle vermutlich weitaus sinnvoller als Gleichstellungs- oder Ausländerbeauftragte, die ihren Platz in der Verwaltung gefunden haben. Dass die AfD-Fraktion mit ihrem Anliegen einen Nerv getroffen hat, zeigt sich auch an den Zustimmungen zu unserem Antrag aus den Reihen anderer Fraktionen. Die übrigen Kreisräte, unter ihnen auch zahlreiche Bürgermeister, die bei diesem Thema sichtlich mit sich gerungen haben, aber letztlich mit ‚Nein‘ votierten, wären lieber ihrem Gewissen gefolgt, als sich hinter bürokratischen Debatten über Zuständigkeiten zu verstecken. Dies wäre insbesondere geboten gewesen, da selbst die Verwaltung trotz Ablehnungsempfehlung sogar einem Punkt unseres Antrages zustimmen konnte.

Zu Beginn der Sitzung ließ einmal mehr die Fraktion Grüne/SPD ihre Maske fallen. Sozialdemokrat Thomas Gey forderte die Absetzung unseres Antrages von der Tagesordnung, weil eine auf Ablehnung abzielende Stellungnahme der Verwaltung vorlag. Damit wollte er de facto das Antragsrecht der Kreistagsfraktionen per se beschneiden. Ich habe hierauf bereits in der Sitzung entgegnet, dass ich diesen Vorgang für ungeheuerlich halte und hierdurch Zweifel am Demokratieverständnis der grün-roten Kreistagsfraktion aufkommen. Ich hätte allerdings lügen müssen, wenn ich gesagt hätte, dass mich dies verwundert. Konsequenterweise fanden sich in den übrigen Fraktionen kaum Stimmen für eine Absetzung des Antrages von der Tagesordnung.“

Für Rückfragen:

Julien Wiesemann

Fraktionsvorsitzender

 

Roßmarkt 3 / 01662 Meißen / www.afd-fraktion-meissen.de

Telefon: 0172-6566438 / julien.wiesemann@afdmeissen.de

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