Spangenberg: Verordnungsermächtigungen aufheben und Ständige Epidemiekommission (STEPKO) einrichten

Am 17.9.2020 wurden im Bundestag in einer verbundenen Beratung über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion "Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz" und die Beschlussempfehlung  zum Antrag "Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden ." und die Anträge der AfD-Fraktion "Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle" und "Ständige Epidemiekommission" debattiert.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Detlev Spangenberg erklärte in seiner Rede:

 

"Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine interdisziplinäre und unabhängig arbeitende und dauerhaft eingerichtete Epidemiekommission, die beim RKI angeschlossen arbeiten soll.

 

In diese Kommission, kurz STEPKO genannt, sollen Wissenschaftler aus verschiedenen Fachdisziplinen berufen werden. Eine solche wird künftig durch die Globalisierung eine zunehmende Bedeutung erhalten. Es lebten noch nie so viele Menschen auf der Erde, in immer größer werdenden Ballungsräumen, und allen mit der Globalisierung verbundenen Problemen. Die STEPKO hat die Aufgabe, dem Bundestag aus objektiver Sicht frei von ideologischen Zwängen Handlungsempfehlungen vorzuschlagen.

 

In einem weiteren Antrag fordern wir die sofortige Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die Beendigung aller Ermächtigungen des Bundesministeriums für Gesundheit nach dem Infektionsschutzgesetz sowie auch der Grundrechtseinschränkungen.

 

Außerdem wollen wir, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, in dem anhand von wissenschaftlich begründeten Kriterien festgelegt ist, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, unter welchen von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auszugehen ist. Damit soll eine Maßgabe für mögliche künftige Abstimmungen des Bundestages geschaffen werden.

 

Das Ende des Ausnahmezustandes durch die Feststellung der Epidemischen Lage forderte die AfD-Fraktion bereits in ihrem Antrag vom 06.05.2020. Die FDP hat in ihrem heute eingebrachten Antrag wesentliche Teile des AfD-Antrags übernommen. Die Behauptung gegenüber der Presse, sie, die FDP wäre die einzige Partei, die die Aufhebung der epidemischen Lage fordert, wurde als unwahre Behauptung von der Presse richtig gestellt.

 

"Welt"-Herausgeber Stefan Aust stellte unter dem Titel "Denn sie wissen nicht, was sie tun" vom 08.09.2020 eine eigene aufwändige Analyse von deutschen und internationalen Sterbedaten aus Statistiken vor. Eine auffallend hohe Sterberate in den Monaten des laufenden Jahres 2020, gab es während der sogenannten Corona-Epidemie nicht.

 

Es ist nicht nachweisbar, dass geringe Sterbezahlen in Deutschland den langandauernden und strikten Maßnahmen hierzulande zu verdanken sind. In Schweden gab es keine deutlich höhere Sterblichkeit, auch ohne Lockdown; Schweden versinkt nicht im Virus-Chaos. Unausweichlich ist die eigene Immunisierung.

 

Aust erklärt, die Maskenpflicht diene der ,Disziplinierung', als Symbol für Gehorsam den Maßnahmen der Regierenden gegenüber und dazu, dass man ständig an eine Gefahr erinnert würde.

 

Damit ist Stefan Aust nun vielleicht auch ein Corona-Leugner oder rechter Corona-Verschwörungstheoretiker?

 

Diese und andere Stimmen bestätigen die Haltung der AfD-Fraktion: Ende von Übertreibungen und Panikmache - Ende der Sondermaßnahmen und Einschränkungen von Bürgerrechten."

 

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