„Sozialer Sprengstoff ohnegleichen!“

Der Landrat des Landkreises Meißen, Ralf Hänsel (CDU), hat heute eine Eilentscheidung bekannt gegeben. Demnach mietet der Landkreis für mindestens ein Jahr ab 01. Oktober 2022 das Hotel Eulenspiegel in Riesa zum Zwecke der Unterbringung von Asylbewerbern inklusive Vollverpflegung an. Kostenpunkt: gut 1 Mio. € jährlich. Zugrunde liegt die sprunghaft angestiegene Zahl an Zuweisungen von Asylbewerbern in den Landkreis seit August dieses Jahres. Ab November sei mit 200 Zuweisungen monatlich zu rechnen, wonach die bislang vorhandenen Kapazitäten zum Jahresende ausgeschöpft wären. Zudem wird der Kreistag in seiner Sitzung nächste Woche über umfangreiche finanzielle Fragen, bis hin zu Kürzungen beim ÖPNV befinden.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag Meißen, Julien Wiesemann erklärt:

„Die Notwendigkeit der heutigen Eilentscheidung zeigt wieder einmal deutlich, an welchen Fehlentwicklungen dieses Land krankt. Die kommunale Ebene wird mit den Problemen vor Ort einmal mehr von Bund und Freistaat allein gelassen. In Zeiten von Löchern in zweistelliger Millionenhöhe in öffentlichen Haushalten, zweistelliger Inflationsrate und explodierenden Energiepreisen, werden viele Bürger für diese Entscheidung kaum Verständnis aufbringen können. Der Landrat erfüllt hier eine Pflichtaufgabe der kommunalen Ebene. Diese wäre jedoch nicht notwendig, wenn der Freistaat Sachsen seiner Aufgabe nachkommen würde, vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer auch endlich abzuschieben. Diese wäre ebenfalls nicht notwendig, wenn die Finanzierung dieser Ausgaben durch die Bundes- und Landesebene endlich auskömmlich wäre und der Landkreis nicht ständig draufzahlen würde. Ich möchte daran erinnern, dass der Landkreis seit Ende letzten Jahres eine Haushaltssperre verhängt hat. Zeiten wie diese bergen sozialen Sprengstoff ohnegleichen. Während viele unserer Landsleute sich das normale Leben kaum noch leisten können, von Urlaub ganz zu schweigen, werden weiterhin Milliarden von Euro aus dem Land geschafft. Ein ‚Bund-Länder-Gipfel‘ endet ohne Ergebnisse, ganz so als wäre die finanzielle Not unserer Bürger ein Zustand, der überhaupt nicht drängend wäre, sondern vielmehr einen großzügigen zeitlichen Aufschub bei den notwendigen Entscheidungen zuließe. Es ließen sich problemlos weitere Fehlleistungen der Bundesregierung, aber auch des Freistaates Sachsen aufzählen. Wir als AfD-Fraktion im Kreistag Meißen werden künftig in keiner Weise mehr bereit sein, auf kommunaler Ebene die Suppe für jahre-, wenn nicht jahrzehntelanges Versagen der Altparteien auf Bundes- und Landesebene auszulöffeln.“

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung