Rückgabe des „Transparenzantrages“ ist ein wahlkampftaktisches Manöver!

Zur Kreistagssitzung letzte Woche wurde per Geschäftsordnungsantrag der Antrag der Fraktion Grüne/SPD „Transparenz stärken – Mehr Raum für Diskussionen im Kreistag schaffen“ mit den Stimmen von CDU, Grüne/SPD, Linke, FDP und Freie Wähler in die Ausschüsse zurückverwiesen.

Hierzu erklärt Kreisrat Thomas Kirste, MdL und Landratskandidat der AfD:

„Der Antragstitel ‚Transparenz stärken‘ war für uns ohnehin ein Etikettenschwindel. Nur durch zwei weitere Kreistagssitzungen wird noch lange keine Transparenz gestärkt. Diese Denkweise ist schwierig nachzuvollziehen. Dass in diesem Rahmen weit über 10.000 € mehr ausgegeben würden, um über die Auswirkungen des Klimawandels zu diskutieren, wie Kreisrat Gey in der Sitzung vorschlug, ist schlichtweg Schwachsinn.

Dennoch lag ein ausformulierter und abstimmungsfähiger Antrag vor. Die CDU beantragte letztlich, diesen in die Ausschüsse zurückzuverweisen. Dies stellt aus unserer Sicht ein wahlkampftaktisches Manöver dar. Die CDU wollte sich im Rahmen des Landratswahlkampfes keine Angriffsflächen schaffen. Wir als AfD-Fraktion wollten diesem Antrag die Zustimmung verweigern und hätten auch in dieser Abstimmung dazu gestanden. Der CDU-Fraktion fehlte zu diesem Zeitpunkt offenbar das Rückgrat, um sich im Wahlkampf um den Landratsposten keine linksgrünen Wähler zu vergraulen. Diese könnten in einem eventuellen zweiten Wahlgang nach ‚Görlitzer Modell‘ – als sich im Oberbürgermeisterwahlkampf alle politischen Kräfte hinter dem CDU-Kandidaten versammelten, um den AfD-Kandidaten Sebastian Wippel zu verhindern – zum Mehrheitsbeschaffer werden.“
https://www.saechsische.de/…/kreisraete-wollen-mehr-streite…

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