Die in Europa höchsten Energiepreise mit den daraus resultierenden fatalen Folgen für die Bevölkerung und die Industrie haben ihre grundsätzliche Ursache in der auf Unwahrheiten basierenden Klima- und Energiepolitik. Diese Sachverhalte sind in meinen Pressemitteilungen der vergangenen Jahre auf dieser Internetseite nachzulesen.
Zu dem vorliegenden Antrag hat der Physiker Dr. Waidmann den Standpunkt der AfD-Fraktion dargelegt. In der Niederschrift zur Kreistagssitzung wurde diese Stellungnahme im folgendem Text mit dem wesentlichen Inhalt sachlich richtig, wie nachfolgend protokolliert:
„Kreisrat Dr.Waidmann definiert den Begriff Klima entsprechend des Umweltbundesamtes. Das Klima habe sich in der Vergangenheit verändert und werde es auch zukünftig tun. In erster Linie werde das Klima durch die Bewegung der Erde um die Sonne beeinflusst. Ein ständiger Wechsel von Warm- und Eiszeiten präge das Klima. Zwischen 1982 und 2009 habe es einen Zuwachs der weltweiten Vegetation der Landgebiete gegeben. In dessen Ausmaß sei es vergleichbar mit einem zusätzlichen grünen Kontinent von der doppelten Fläche der USA, laut „Bild der Wissenschaft“ vom Dezember 2019. 70% der Ergrünung ginge auf den Düngereffekt von CO2 zurück. Nun werde jedoch das CO2 verteufelt. Weil der Handwerker mit dem hocheffizienten Diesel zur Baustelle fahre und nicht mit dem Elektroauto Tesla, solle es angeblich zur Klimakatastrophe kommen. Um diese Katastrophe aufzuhalten, sollte die Bevölkerung nun eine CO2-Steuer zahlen. Wie im Wirtschaftsplan der VGM beschrieben, entsprächen das Mehrkosten von 8 Cent pro Liter Diesel ab 2021. Der CO2–Steuer-Beitrag solle jährlich ansteigen. Diese Maßnahme sei ein durchsichtiges Manöver, um der Bevölkerung neue Steuern in riesigen Größenordnungen abzunehmen. Sinnvolle Umweltschutzmaßnahmen, wie Baumpflanzprojekte, würde die AfD- Fraktion gern unterstützen - jedoch nicht die Einführung neuer zusätzlicher Steuern und neuer Subventionen für überteuerte Elektroautos und dergleichen. Der CO2- Anteil in der Luft betrage ca. 380 ppm, der CO2-Anteil in der ausgeatmeten Luft betrage etwa 4%. Die ausgeatmete Luft reichere sich unter der Mund-Nasenbedeckung an, die derzeit von allen zu tragen sei.
Die AfD- Fraktion lehne den Antrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes ab und spricht sich für die Beendigung des Lockdowns aus.“
In der anschließenden Abstimmung haben nur 26 der anwesenden 73 Kreisräte, und das sind nur 35,6 %, für den Antrag gestimmt. Dieser wurde also mehrheitlich nicht akzeptiert!
Ein Sieg der Vernunft, der Hoffnung aufkommen lässt und höchstwahrscheinlich ein Novum in der parlamentarischen Landschaft der Gegenwart darstellt.
Werner Laaser, Kreisrat