Auf der Sitzung des Kreistages am 23.03.2017 in Riesa stellte die AfD-Fraktion den Antrag,
„Überschüsse aus den Einnahmen aus Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (Blitzern) nicht in den Haushalt einzustellen.“
Hintergrund dieses Antrages ist die Argumentation, daß eine Einnahme-Position im Haushalt, die darauf baut, daß die Bürger gegen Verkehrsvorschriften verstoßen, zutiefst unmoralisch ist.
Des Weiteren begründete die AfD-Fraktion ihren Antrag mit der Feststellung, daß laut Einschätzung des ADAC etwa 50% dieser Blitzer nicht der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen, sondern allein zur Finanzierung des Haushaltes beitragen sollen.
Mit diesem Antrag, so die AfD-Fraktion, sollen nicht die verkehrsrechtlichen Überwachungen zur Sicherheit des Straßenverkehrs eingeschränkt, sondern allein die wirkliche Notwendigkeit dieser Überwachungsanlagen festgestellt werden.
Wenn nämlich diese Anlagen allein kostendeckend betrieben werden, kann auch der Vorwurf der sogenannten „Abzocke“ nicht mehr aufrechterhalten werden, da alle Überschüsse (Gewinn) eben nicht mehr in den Haushalt, sondern, wie die AfD-Fraktion in ihrem Antrag vorschlug, beispielsweise in einen zu gründenden Verein überführt werden, der Opfern von Verkehrsstraftaten vorbehalten ist.
Die Folge wäre eine Reduzierung dieser Anlagen auf die wirkliche Notwendigkeit. Denn, wenn nichts mehr zu „verdienen“ ist, besteht auch kein Interesse daran, unnötige „Blitzer“ zu installieren.
Der Antrag wurde abgelehnt. Wir benötigen dieses Geld für den Haushalt – wir brauchen diese Verkehrssünder - so die Intention als Begründung der Ablehnung.
Wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, hatte die AfD-Fraktion als Gegendeckung für diese fehlende Einnahmeposition vorgeschlagen, die aus ihrer Sicht unnötige Asylunterkunft in Radebeul, in der Kötitzer Straße, zu kündigen und die dadurch eingesparten Mittel zur Deckung dieser unmoralischen Haushaltsposition zu verwenden.
Hoffen die Kreistagsfraktionen auf zahlreiche Verkehrssünder und weitere Flüchtlinge? Davon könnte man ausgehen.
Detlev Spangenberg (MdL)
-Kreisrat-