Impfpflicht in den Elblandkliniken - Offener Brief an den Landrat des Kreis Meißen

Sehr geehrter Herr Landrat Hänsel,

 

mit Schreiben vom 13. Januar hat Kreisrat Enrico Barth Sie bereits dazu aufgefordert, die im Infektionsschutzgesetz mögliche, aber nicht verpflichtende Impfpflicht für Personal im medizinischen Bereich ab dem 16. März 2022im Landkreis Meißen nicht umzusetzen. Aus aktuellem Anlass möchten wir uns in dieser Angelegenheit noch einmal an Sie wenden.

 

Am gestrigen Abend sprach der Stellvertreter des Landrats und 1. Beigeordnete des Landkreises Bautzen Udo Witschas (CDU) vor dem dortigen Landratsamt zu protestierenden Bürgern, unter denen auch viele Pflegekräfte und Angestellte aus dem medizinischen Bereich zugegen waren. In diesem Rahmen kündigte er an, dass das Gesundheitsamt im Landkreis Bautzen die Impfpflicht im medizinischen Bereich nicht umsetzen wird. Ähnlich hatte sich bereits Bautzens Landrat Michael Harig (CDU) geäußert und sich mit einem Brief an Ministerpräsident Kretschmer gewandt.

Witschas sagte am gestrigen Abend: „Wenn Sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird, dann werden wir unseren Mitarbeitern in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot, kein Betretungsverbot erteilen. […] Ich kann Ihnen sagen, warum es bei uns am 16.3. das Betretungsverbot nicht geben wird. Es gibt eine ganz einfache Antwort auf diese Frage: Wer soll sich um diese Pflegebedürftigen und hilfsbedürftigen Menschen kümmern, wenn Sie nicht mehr da sind?“

 

Eine ähnliche Situation droht aus unserer Sicht im Landkreis Meißen. Der ohnehin existierende Personalmangel würde durch die Umsetzung der Impfpflicht weiterverschärft. Aktuell erfasst das Gesundheitsamt den Impfstatus der Angestellten in den Elblandkliniken. Hierzu wurden diese vor Weihnachten schriftlich kontaktiert. Wie wir aus zahlreichen Gesprächen wissen, sind die Mitarbeiter verunsichert, ob sie in wenigen Wochen ihren Beruf noch ausüben dürfen. Nicht wenige arbeiten an einem beruflichen Plan B oder haben nach eigener Aussage die Kündigung bereits geschrieben, wenn nicht gar schon eingereicht.

 

Die Verwaltung des Landkreises Bautzen hat die Verunsicherung seiner Pflegekräfte mit der gestrigen Aussage nun ausgeräumt. Für unseren Landkreis sehen wir dieses Vorgehen ebenfalls als geboten an. Wir fordern Sie daher auf, bereits zeitnah nach diesem Vorbild eine öffentliche Aussage zu tätigen, dass es auch im Landkreis Meißen keine Umsetzung der Impfpflicht geben wird. Nur so kann unser medizinisches Personal ohne Zukunftsangst weiter die anstehenden Aufgaben erfüllen. Geleistet haben diese Menschen in den vergangenen knapp zwei Jahren „Corona-Krise“ genug für die Bürger in unserem Landkreis.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Julien Wiesemann, Kreisrat

Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Meißen

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