Flüchtlingsunterkunft Meißen-Bohnitzsch: Vom Polizeihotspot zum Millionengrab?

Diese Unterkunftsbewohner kamen die sächsischen Steuerzahler wirklich teuer zu stehen: Um den frisch eingezogenen Bewohnern des Flüchlingsheimes im „Studentenwohnheim Bohnitzsch“ zu Hilfe zu eilen, hatten Polizeibehörde und Feuerwehr allein vom 1. September 2015 bis zum Jahresende des gleichen Jahres ganze 67 Einsätze zu fahren. Wie eine Kleine Anfrage des Meißner Landtagsabgeordneten Thomas Kirste (AfD) an die Sächsische Staatsregierung ergab, fielen auf die Feuerwehr dabei 21 Einsätze, auf die Polizeibehörden 46. Im Schnitt ergab sich daraus aller zwei Tage ein Rettungskräfteeinsatz, für welchen der Freistaat Sachsen die Zahlungsgarantie übernahm. Die Dunkelziffer an Einsätzen, die von Stadt und Landkreis finanziert werden mussten, dürfte allerdings noch weit höher ausfallen, gab der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann kleinlaut preis. „Von einer Abfrage des Landkreises Meißen als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes sowie der Stadt Meißen als Träger der öffentlichen Feuerwehr wurde dabei abgesehen“, gestand Vorjohann in seiner Beantwortung der AfD-Anfrage. Die Staatsregierung sei hierzu nicht „zur Auskunft verpflichtet“.

„Dabei hatten wir das Projekt der Umfunktionierung des Bohnitzscher Studentenwohnheimes zur Flüchtlingsunterkunft bereits in der Anfangsphase als unsinniges Millionengrab beanstandet“, erläutert Thomas Kirste, der die Stadt Meißen im Sächsischen Landtag vertritt, rückblickend. „Allein die Umbaukosten zum Flüchtlingsheim betrugen horrende 1,7 Millionen Euro. Dabei wurde die Anlage gerade einmal zehn Monate lang von Flüchtlingen bewohnt. Der Rückbau zum Studentenwohnheim verschlang noch einmal 3,1 Millionen Euro. Ganz abgesehen von den unzähligen Rettungseinsätzen, die das Heim weder vorher noch nachher je gesehen hatte, verlief der zweite Umbau neben seinen gewaltigen Kosten auch bautechnisch unter ethisch höchst fragwürdigen Blickwinkeln.“

Tatsächlich zählten die Rettungskräfte in den Jahren nach dem Zweitumbau, als die Studenten ihr Wohnheim wieder beziehen durften, von 2018 bis 2020 überhaupt keine Feuerwehreinsätze mehr für das entsprechende Objekt. In den gleichen drei Jahren hatte die Polizei lediglich dreimal den Bohnitzscher Gebäudekomplex aufsuchen müssen. Zu dieser Zeit waren die nagelneuen Brandmeldeanlagen, die extra zum Bezug der Flüchtlinge für über 65.000 Euro in den Wohnungen installiert wurden, bereits wieder ausgebaut und in Dresden für weitere Zwecke eingelagert. „Aufgrund der Küchennutzung in den Wohneinheiten besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit für Fehlalarme“, begründet Vorjohann diese Entscheidung der Landesregierung. Den Studenten könne man überdies die Wartungskosten für eine solche Brandmeldeanlage nicht zumuten.

Äußerst kurzfristig hatte das Sächsische Innenministerium seine Pläne im Juli 2015 veröffentlicht, das Studentenwohnheim knapp zwei Monate darauf mit Flüchtlingen zu beziehen. Die bislang in Bohnitzsch wohnenden Studenten mussten sich noch während der Semesterferien eine neue Bleibe in und um Meißen suchen. Die Entscheidung des Sächsischen Innenministeriums überraschte selbst den damals amtierenden Rektor der FH Meißen, Prof. Dr. Frank Nolden. Aufgrund der Umwidmung der Gebäude zur Flüchtlingsunterkunft musste selbst die lange im Voraus von der FH für Mitte August 2015 geplante „Internationale Sommerfakultät“ abgesagt werden. Der überstürzte Umbau des „Studentenwohnheims Bohnitzsch“ stößt bis heute nicht nur bei Studenten, FH-Mitarbeitern und Meißner Anwohnern auf reges Unverständnis. „Sind das Leben und die Sicherheit unserer eigenen Studenten der Regierung etwa weniger wert als jene der Flüchtlinge?“, fragt sich auch der Meißner Abgeordnete Thomas Kirste im Nachhinein mit Blick auf die bis heute in einem Lager verstaubenden Brandschutzanlagen, für die der sächsische Steuerzahler damals immerhin ganze 65.000 Euro aus der Hand geben musste.

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