Kreistag Meißen gegen Bürgerwillen
Sitzung des Kreistages Meißen am 23.03.2017 in Riesa
In der Tagesordnung ist unter Punkt 18 Folgendes beantragt: Beschluß der Terminänderung der Kreistagssitzung am 14.12.17. Verlegung der Kreistagssitzung auf den 07.12.17.
Eine Besonderheit im derzeitigen Kreistag Meißen besteht darin, daß drei Kreisräte zugleich Abgeordnete des Sächsischen Landtages sind. Es sind die Kreisräte Dr. Kirsten Muster, Detlev Spangenberg und Mario Beger, alle drei Vertreter der AfD-Fraktion.
Der Wählerauftrag an die Abgeordneten ist klar: Wer gewählt ist, hat auch die Verpflichtung, an den Sitzungen des Kreis- bzw. Landtages teilzunehmen und seine Wähler zu vertreten. Dieser Logik folgend, schlug die Verwaltung des Landratsamtes unter Landrat Arndt Steinbach vor, die Terminüberschneidung von der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages und der Kreistagssitzung am 14.12.17 mit o.g. Antrag zu lösen, indem der Kreistag seine Sitzung um eine Woche vorverlegt. Ein ganz normaler Vorgang – könnte man denken, nicht aber bei den Kreisräten des Landkreises Meißen unter Führung der CDU. Die Vorverlegung um eine Woche wurde abgelehnt. Man stellte sich offenbar deshalb dagegen, da die drei Landtagsabgeordneten der AfD angehören, sodaß diese ihre verfassungsrechtlichen Pflichten nicht wahrnehmen können. Diese so lächerliche und kindische Handlung spiegelt das Demokratieverständnis dieser CDU wider und führte sogar dazu, daß der sonst AfD-kritische Kreisrat Bernhardt Krömer (Freie Wähler) sich bemüßigt fühlte, ans Rednerpult zu treten und diese Entscheidung als eine rein politische zu kritisieren.
Schlimm ist es, wenn nicht mehr der Bürger im Vordergrund steht und wenn die Politik vom Haß gegen andere gesteuert wird.
Detlev Spangenberg (MdL)
-Kreisrat im Kreistag Meißen-