Zu den von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus erklärt Julien Wiesemann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Meißen:
„Die von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmen sind weder verhältnismäßig, noch werden sie sich als wirksam erweisen. Gerade die Gastronomie und die Sportvereine haben sich in den vergangenen Monaten als verlässliche Partner zur Eindämmung der Pandemie bei gleichzeitigem - zumindest einigermaßen- Aufrechterhalten des gesellschaftlichen Lebens erwiesen. Hygienekonzepte, Abstandsregelungen und die Verantwortung der Akteure sorgten dafür, dass speziell im Landkreis Meißen bislang noch keine Hotspots im Nachgang an Sportveranstaltungen entstanden sind. Den Hobbyfußballern, den ehrenamtlichen Handballtrainern, den ehrenamtlichen Funktionären im Volleyball, den jugendlichen Nachwuchsakteuren und vielen anderen schlägt man mit der völlig undifferenzierten Schließung aller Sportstätten ins Gesicht. Ich bin davon ebenso schockiert, wie der ehemalige CDU-Politiker Hermann Winkler, Präsident des Sächsischen Fußballverbandes. Wortreiche Erklärungen zur Bedeutung des Ehrenamtes geraten so zur Farce und können in Zukunft nicht mehr ernst genommen werden.
Die Gastronomie hat bereits in der Phase des ersten Lockdowns schweren Schaden genommen. Zahlreiche Investitionen der Unternehmer, um den Betrieb unter Hygieneauflagen wieder aufzunehmen, erscheinen nun als völlig sinnlos. Nach Angaben des RKI sind die gastronomischen Einrichtungen eben keine Treiber der Pandemie.
Warum also ausgerechnet Restaurants und Sportstätten geschlossen werden müssen, die nachgewiesenermaßen verlässliche Partner bei der Umsetzung von Hygienemaßnahmen waren, erschließt sich mir nicht. Ich fordere den Landkreis hiermit auf, sich mit allen ihm gegebenen Mitteln dafür einzusetzen, die unsägliche Politik gegen die Gastronomie und den ehrenamtlichen Sport zu beenden. Die betroffenen Unternehmen und Vereine fordere ich hiermit ausdrücklich auf, gegen die Maßnahmen mit allen rechtlichen Mitteln vorzugehen, wie es heute auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki schon angeregt hat.
Vor diesem Hintergrund hielt die AfD-Kreistagsfraktion bereits die seit 12. Oktober erlassenen Allgemeinverfügungen des Landkreises für überflüssig und nicht hilfreich. Diese folgten jedoch den Vorgaben aus der Bundes- und Landespolitik und sind durch die gestrigen politischen Maßnahmen ohnehin überholt.“
Für Rückfragen:
Julien Wiesemann
Fraktionsvorsitzender
AfD-Fraktion im Kreistag Meißen
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