Pressemitteilungen der AfD Kreistagsfraktion Meißen

2023

„Nicht Eure Zuständigkeit!“ - Meißner Landrat verweigerte Kreistag Diskussion über geplante Rüstungsfabrik in Großenhain

12.08.2023 07:48

Ein Antrag der AfD-Fraktion gegen den Bau einer umstrittenen Rüstungsfabrik in Großenhain darf im Meißner Kreistag nicht diskutiert werden: „Unzulässig“ sei der AfD-Antrag und die Verhandlungsgegenstände fielen „nicht in die Zuständigkeit des Kreistages“, urteilte der Meißner Landrat Ralf Hänsel (CDU) eigenmächtig in einem Schreiben von Ende Mai an den Vorstand der AfD-Fraktion. In ihrem Antrag hatten die beiden AfD-Kreisräte Thomas Kirste und …

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Fakten zur Corona-Politik der Landesregierung: Meißner Kliniken zu weniger als 10 Prozent ausgelastet

12.08.2023 07:47

Die drei Elblandkliniken des Landkreises Meißen verzeichneten zum Corona-Jahr 2022 keine Überlastung mit Covid-19-Patienten: Wie eine Anfrage des Meißner AfD-Kreisrates Thomas Kirste an den Meißner Landrat Ralf Hänsel ergab, lag die Auslastung sämtlicher Kliniken im Jahresschnitt weit unter zehn Prozent. Einzig im März 2022 wurde ein Höchstwert von 10,56 Prozent stationär behandelter Covid-19-Patienten im Vergleich zur Planbettenzahl erreicht. …

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Einwanderung in den Sozialstaat statt Fachkräfte? Fast 1.400 ausländische Kinder im Landkreis Meißen beziehen Sozialhilfe!

12.08.2023 07:45

Die Anzahl ausländischer Kinder, die im Landkreis Meißen Sozialhilfe beziehen, hat sich innerhalb der letzten sieben Jahre verzehnfacht: Wie eine Anfrage des AfD-Kreisrats und Landtagsabgeordneten Thomas Kirste an den Meißner Landrat Ralf Hänsel ergab, bezogen im Dezember 2015 etwa 123 im Landkreis lebende ausländische Kinder Sozialhilfe. Im Dezember 2022 waren hingegen bereits 1.383 ausländische Kinder im Kreis Meißen regelleistungsberechtigt. …

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Jetzt wird der Umwelt- und Naturschutz geopfert

13.07.2023 07:08

Pressemitteilung zum Schreiben des Landrates Ralf Hänsel zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023/2024 Haushaltsbescheid vom 22.06.2023 Bedingungen für das Haushaltsjahr 2024 Jetzt wird der Umwelt- und Naturschutz geopfert Weil die auf Bundesebene regierende SPD-, FDP-, Grünenkoalition mit ihrer kritikwürdigen Bundespolitik bei Migration, Sozialpolitik (Corona), Kriegsunterstützung und Klimahysterie jeglichen Ansatz von Wirtschaftlichkeit und …

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AfD Fraktion stimmt gegen die Erhöhung der Eltern - Beiträge für die Musikschule des Landkreises Meißen

06.07.2023 07:36

Der TOP 12 der 20. Sitzung des Kreistages Meißen am 29.06.23 sieht vor, daß ab dem 01.08.23 die monatlichen Gebühren für den Besuch der Musikschule bis 6,00 € pro Monat steigen und ab dem 01.08.24 nochmal bis 7,00 € pro Monat ansteigen können. Die AfD Fraktion stimmte als einzige Fraktion im Kreistag gegen diese weitere Belastung der Eltern dieser Kinder. Für die AfD Fraktion begründete der ehemalige Bundestagsabgeordnete, Kreisrat Detlev …

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Gleich zwei sexuelle Übergriffe von Migranten auf Kinder: Wieviel Mitschuld trägt die Einwanderungspolitik der CDU?

10.01.2023 07:20

Es ist unglaublich, was sich derzeit in unserem Landkreis abspielt: In Strehla bei Riesa vergeht sich ein 42-jähriger Iraker mutmaßlich an einem elfjährigen Jungen. Doch die Polizei ermittelt nun nicht nur gegen den Iraker, sondern ebenso gegen jene Personen, die diese widerliche Tat bekannt gemacht haben. Etwa zur gleichen Zeit wird auf einem Spielplatz in Meißen ein neunjähriges Mädchen von einem etwa 45-jährigen Mann sexuell belästigt. …

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Die Saat ist aufgegangen: Kriminalität durch Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund

10.01.2023 07:18

Der Jahreswechsel 2015 / 2016 hätte eigentlich als Warnung dienen können. In dieser Silvesternacht in Köln haben die Opfer einen Vorgeschmack auf das Kommende in Bezug auf Kriminalität durch Ausländer bekommen. Stattdessen werden Befürworter ungebremster Zuwanderung, die dieses erst ermöglicht haben, durch eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung in ihrem Tun noch bestärkt, indem man ihnen weiterhin Regierungsverantwortung überträgt! Wie lange …

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AfD wirkt: Pläne des Meißner CDU-Landrats für Asyl-Massenunterkunft vorerst vom Tisch

10.01.2023 07:16

Für die Einwohner der kleinen Ortschaft Naunhof bei Ebersbach, im Osten des Landkreises Meißen gelegen, könnte dieses Weihnachten ein großer Wunsch in Erfüllung gehen. Denn eigentlich hatte der Meißner Landrat vor wenigen Monaten beschlossen gehabt, im Herzen der kaum 450 Menschen zählenden Gemeinde eine Massenunterkunft für mehr als 60 vorrangig aus dem Mittleren Osten stammende Flüchtlinge zu eröffnen. Extra hierfür sollte das historische …

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