Pressemitteilungen der AfD Kreistagsfraktion Meißen

2020

Bußgeldforderungen im Landkreis auf neuem Höchststand

Die Zahl der vom Landkreis Meißen eingeforderten Bußgelder hat sich allein in den vergangenen vier Jahren mehr als verdreifacht. Dies ergab eine Kleine Anfrage des Meißner Landtagsabgeordneten Thomas Kirste (AfD) an den Sächsischen Landtag. Betrug die Summe der verhängten Bußgelder im Jahr 2015 noch rund 860.000 Euro, kassierten die Gemeinden sowie das Ordnungsamt im Jahr 2019 bereits fast 2,5 Millionen Euro an Bußgeldern von den Bürgern ein. Im …

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Bundesregierung und Ministerpräsidenten schlagen Gastronomie und Ehrenamt ins Gesicht!

Zu den von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus erklärt Julien Wiesemann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Meißen: „Die von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmen sind weder verhältnismäßig, noch werden sie sich als wirksam erweisen. Gerade die Gastronomie und die Sportvereine haben sich in den vergangenen Monaten als …

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Rückgabe des „Transparenzantrages“ ist ein wahlkampftaktisches Manöver!

Zur Kreistagssitzung letzte Woche wurde per Geschäftsordnungsantrag der Antrag der Fraktion Grüne/SPD „Transparenz stärken – Mehr Raum für Diskussionen im Kreistag schaffen“ mit den Stimmen von CDU, Grüne/SPD, Linke, FDP und Freie Wähler in die Ausschüsse zurückverwiesen. Hierzu erklärt Kreisrat Thomas Kirste, MdL und Landratskandidat der AfD: „Der Antragstitel ‚Transparenz stärken‘ war für uns ohnehin ein Etikettenschwindel. Nur durch zwei …

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Spangenberg: Bundesgesundheitsminister will auf Rücklagen der Gesetzlichen Krankenversicherung zugreifen

Zum Einzelplan Gesundheit des Bundeshaushaltsplans für 2021 erklärt Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, in seiner Plenarrede: "Deutschland geht einer exorbitanten Neuverschuldung entgegen; Pleiten, Arbeitslosigkeit und hohe Steuerausfälle wurden nicht durch das neue CORONA-Virus selbst, sondern durch überzogene Maßnahmen und mangelnde Abschätzung der Bundesregierung verursacht. Steuerausfälle und …

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Spangenberg: Verordnungsermächtigungen aufheben und Ständige Epidemiekommission (STEPKO) einrichten

Am 17.9.2020 wurden im Bundestag in einer verbundenen Beratung über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion "Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz" und die Beschlussempfehlung zum Antrag "Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden ." und die Anträge der AfD-Fraktion "Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle" und "Ständige Epidemiekommission" …

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„Selbstaufgabe der SPD schreitet weiter voran!“

Nach Beschluss des SPD-Kreisvorstandes wird es keinen eigenen Kandidaten zur Landratswahl in Meißen geben. Stattdessen unterstützen die Genossen mit Elke Siebert die Kandidatin der Grünen. Auch aus dem Kreisverband der Linkspartei gibt es nach Medienberichten deutliche Signale für einen gemeinsamen Kandidaten der linken Parteien. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag Meißen, Julien Wiesemann: „Der Verzicht der SPD auf einen …

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Julien Wiesemann neuer Fraktionsvorsitzender

Am heutigen Abend hat die AfD-Fraktion im Kreistag Meißen ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Angelika Meyer-Overheu trat nach insgesamt 5 Jahren im Amt nicht mehr an und übergab den Staffelstab an ihren bisherigen Stellvertreter Julien Wiesemann, der auf mittlerweile viereinhalb Jahre Erfahrung als Kreisrat zurückblicken kann. Wiesemann wurde einstimmig gewählt und erklärte nach seiner Wahl: "Ich danke der …

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AfD-Fraktion fordert Absetzung des TOP Verwaltungsstandort im Kreistag

Der Kreistag soll am kommenden Donnerstag, den 02. Juli 2020 auf seiner Sitzung in Riesa unter dem Tagesordnungspunkt 28 „Erweiterung des Verwaltungsstandortes Meißen, Alternativen / ‚kleine Lösung‘“ über die Beschlussvorlage 20/7/0134 entscheiden. Diese sieht u.a. vor, dass der Landkreis das Objekt Teichertring 8 in Meißen für 3,5 Mio. Euro erwirbt und das Objekt Dresdner Straße bei laufendem Betrieb saniert. Die Fraktionsvorsitzende Angelika …

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