August 2023

„Nicht Eure Zuständigkeit!“ - Meißner Landrat verweigerte Kreistag Diskussion über geplante Rüstungsfabrik in Großenhain

Ein Antrag der AfD-Fraktion gegen den Bau einer umstrittenen Rüstungsfabrik in Großenhain darf im Meißner Kreistag nicht diskutiert werden: „Unzulässig“ sei der AfD-Antrag und die Verhandlungsgegenstände fielen „nicht in die Zuständigkeit des Kreistages“, urteilte der Meißner Landrat Ralf Hänsel (CDU) eigenmächtig in einem Schreiben von Ende Mai an den Vorstand der AfD-Fraktion. In ihrem Antrag hatten die beiden AfD-Kreisräte Thomas Kirste und …

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Fakten zur Corona-Politik der Landesregierung: Meißner Kliniken zu weniger als 10 Prozent ausgelastet

Die drei Elblandkliniken des Landkreises Meißen verzeichneten zum Corona-Jahr 2022 keine Überlastung mit Covid-19-Patienten: Wie eine Anfrage des Meißner AfD-Kreisrates Thomas Kirste an den Meißner Landrat Ralf Hänsel ergab, lag die Auslastung sämtlicher Kliniken im Jahresschnitt weit unter zehn Prozent. Einzig im März 2022 wurde ein Höchstwert von 10,56 Prozent stationär behandelter Covid-19-Patienten im Vergleich zur Planbettenzahl erreicht. …

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Einwanderung in den Sozialstaat statt Fachkräfte? Fast 1.400 ausländische Kinder im Landkreis Meißen beziehen Sozialhilfe!

Die Anzahl ausländischer Kinder, die im Landkreis Meißen Sozialhilfe beziehen, hat sich innerhalb der letzten sieben Jahre verzehnfacht: Wie eine Anfrage des AfD-Kreisrats und Landtagsabgeordneten Thomas Kirste an den Meißner Landrat Ralf Hänsel ergab, bezogen im Dezember 2015 etwa 123 im Landkreis lebende ausländische Kinder Sozialhilfe. Im Dezember 2022 waren hingegen bereits 1.383 ausländische Kinder im Kreis Meißen regelleistungsberechtigt. …

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