Oktober 2022

Kreistag lehnt AfD-Antrag auf Impfschäden-Beratungsstelle ab

Zur Sitzung am 13.10. in Riesa hatte der Kreistag über den AfD-Antrag zu befinden, der die Einrichtung einer Beratungsstelle für die Bürger des Landkreises bei Impffolgeschäden und Impfnebenwirkungen forderte. Eine breite Mehrheit des Kreistages lehnte diesen Antrag ab, es gab neben den Stimmen der AfD-Fraktion jedoch auch weitere Kreisräte, die dem Antrag zustimmten, u.a. drei Mitglieder der CDU-Fraktion. Dazu nimmt der Vorsitzende der …

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„Sozialer Sprengstoff ohnegleichen!“

Der Landrat des Landkreises Meißen, Ralf Hänsel (CDU), hat heute eine Eilentscheidung bekannt gegeben. Demnach mietet der Landkreis für mindestens ein Jahr ab 01. Oktober 2022 das Hotel Eulenspiegel in Riesa zum Zwecke der Unterbringung von Asylbewerbern inklusive Vollverpflegung an. Kostenpunkt: gut 1 Mio. € jährlich. Zugrunde liegt die sprunghaft angestiegene Zahl an Zuweisungen von Asylbewerbern in den Landkreis seit August dieses Jahres. Ab …

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