Oktober 2020

Bundesregierung und Ministerpräsidenten schlagen Gastronomie und Ehrenamt ins Gesicht!

Zu den von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus erklärt Julien Wiesemann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Meißen: „Die von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmen sind weder verhältnismäßig, noch werden sie sich als wirksam erweisen. Gerade die Gastronomie und die Sportvereine haben sich in den vergangenen Monaten als …

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Rückgabe des „Transparenzantrages“ ist ein wahlkampftaktisches Manöver!

Zur Kreistagssitzung letzte Woche wurde per Geschäftsordnungsantrag der Antrag der Fraktion Grüne/SPD „Transparenz stärken – Mehr Raum für Diskussionen im Kreistag schaffen“ mit den Stimmen von CDU, Grüne/SPD, Linke, FDP und Freie Wähler in die Ausschüsse zurückverwiesen. Hierzu erklärt Kreisrat Thomas Kirste, MdL und Landratskandidat der AfD: „Der Antragstitel ‚Transparenz stärken‘ war für uns ohnehin ein Etikettenschwindel. Nur durch zwei …

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Spangenberg: Bundesgesundheitsminister will auf Rücklagen der Gesetzlichen Krankenversicherung zugreifen

Zum Einzelplan Gesundheit des Bundeshaushaltsplans für 2021 erklärt Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, in seiner Plenarrede: "Deutschland geht einer exorbitanten Neuverschuldung entgegen; Pleiten, Arbeitslosigkeit und hohe Steuerausfälle wurden nicht durch das neue CORONA-Virus selbst, sondern durch überzogene Maßnahmen und mangelnde Abschätzung der Bundesregierung verursacht. Steuerausfälle und …

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Spangenberg: Verordnungsermächtigungen aufheben und Ständige Epidemiekommission (STEPKO) einrichten

Am 17.9.2020 wurden im Bundestag in einer verbundenen Beratung über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion "Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz" und die Beschlussempfehlung zum Antrag "Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden ." und die Anträge der AfD-Fraktion "Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle" und "Ständige Epidemiekommission" …

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