Anfragen der AfD Kreistagsfraktion Meißen

Alternative für Deutschland

AfD-Fraktion im Kreistag Meißen

Hauptstraße 10

01689 Weinböhla

Landratsamt Meißen

z.Hd. Herrn Landrat Steinbach

Brauhausstraße 21

01662 Meißen

Anfrage: baulicher Zustand Gebäude Hermannstraße 30 – 34, Großenhain

Sehr geehrter Herr Landrat,

namens der AfD- Fraktion bitte ich um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. In welchem baulichen Zustand befindet sich das o.a. Gebäude?

2. Ist es richtig, dass im Erdgeschoss in einzelnen Räumen Schimmelbefall aufgetreten ist, bzw. auftritt?

Wenn ja, in welchem Umfang?

3. Sofern die Frage 2 mit ja beantwortet wird: Seit wann ist das Problem bekannt und was wurde bisher getan, die Mitarbeiter vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen?

Besteht Einverständnis zur Veröffentlichung der Antworten?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Angelika Meyer- Overheu

Weinböhla, den 16.2.2017

Anfrage: Kostenerstattung für Asylbewerber im Landkreis

Sehr geehrter Herr Landrat,

namens der AfD- Fraktion bitte ich um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Ist es richtig, dass Asylbewerber im Landkreis kostenfrei den öffentlichen Nahverkehr nutzen
können? Wenn ja, welche Regelungen gibt es dafür? Wer übernimmt die Kosten? Höhe der
Kosten 2015 und 2016?
2. Erstattet der Landkreis Städten und Gemeinden den finanziellen Ausfall für die kostenfreie oder
vergünstigte Nutzung von Bädern und kulturellen Einrichtungen durch Asylbewerber, die in
Trägerschaft der Kommunen sind (z.B. Wellenspiel Meißen)? Wenn ja, um welche Einrichtungen
handelt es sich und in welchem Umfang wird erstattet (Art und Höhe der Kosten, Gesamtkosten
2015 und 2016)
3. Erstattet der Landkreis auch Kosten für Taxifahrten von Asylbewerbern? Wenn ja, bei welchen
Fahrten und in welcher Höhe (2015 und 2016)?
4. Wie vielen Asylbewerbern wurden im Landkreis, durch das Jobcenter initiiert, 2015 und 2016
Praktika ermöglicht und wie viele haben bis zum Schluss teilgenommen?
5. Welche Kosten übernimmt der Landkreis bei Sprachkursen für Asylbewerber an den
Volkshochschulen? Welche Kosten übernimmt der Landkreis für deutsche Teilnehmer an
Sprachkursen?

Besteht Einverständnis zur Veröffentlichung der Antworten?

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Meyer- Overheu
Weinböhla, den 2.2.2017

Antrag

Betreff:
Aufhebung Ermächtigung des Landrates

Beschlussvorschlag
a.) Der Kreistag im Landkreis Meißen hebt die am 24.9.2015 mit Beschluss 15/6/0218
-neu unter Punkt 8 erteilte Ermächtigung des Landrates mit sofortiger Wirkung auf.
b.) Die separate Buchung der Aufwendungen und Auszahlungen sowie die monatliche
Berichterstattung gegenüber den Kreisräten bleiben davon unberührt.

Begründung
Im September 2015 sah sich die Kreisverwaltung aufgrund der Öffnung der Grenzen durch die
Bundeskanzlerin Merkel einem außerordentlichen Zustrom von Zuwanderern ausgesetzt, für die
schnell Unterkunft zu schaffen war.
Der Kreistag fasste am 24.9.2015 mit Mehrheit den Beschluss, den Landrat zu ermächtigen, „alle
erforderlichen Maßnahmen zur Unterbringung und Versorgung der dem Landkreis Meißen
zugewiesenen Asylbewerber einzuleiten und umzusetzen einschließlich der Bewilligung der dafür
erforderlichen außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen.“
Diese Situation hat sich nun entspannt, so dass keine Veranlassung mehr für eine derartig
weitreichende Ermächtigung zu erkennen ist. Aus diesem Grund ist die Ermächtigung aufzuheben.

gez.
Angelika Meyer- Overheu für die AfD- Fraktion

Sehr geehrter Herr Landrat Steinbach,

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Einsätze der Feuerwehr, der Polizei sowie des Rettungsdienstes wurden in sog. Flüchtlingsunterkünften/Asylbewerberunterkünften im Jahre 2015 bis einschließlich zum Stichtag 31.10.2016 erforderlich (Bitte nach Rettungsmittel/ Behörde sowie Unterkunft monatlich aufschlüsseln)?

1. Was war in jedem Einzelfall die Ursache der Alarmierung?

1. In wie vielen Fällen wurde der Notruf missbraucht?

2. Wie oft wurde ein Fehlalarm ausgelöst?

3. Sofern ein Missbrauch des Notrufes/Fehlalarm stattgefunden hat, wie viele Anzeigen wurden erstattet? Mit welchem Ausgang?

4. Welche Kosten sind dem Landkreis durch die o.g. Einsätze entstanden (Bitte nach Rettungsmittel/ Behörde sowie monatlich seit 01.01.2015 aufschlüsseln)?

5. Wird versucht, die Kosten der jeweiligen Einsätze vom Verursacher zu erlangen?

6. In wie vielen Fällen konnten die Kosten beigetrieben werden?

7. Existiert eine Dienstanweisung, wonach bei missbräuchlicher Alarmierung von Rettungsmitteln/ Auslösung eines Fehlalarms keine Kostenrechnung an den Verursacher ergehen soll?

8. Besteht Einverständnis mit der Veröffentlichung der Antworten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kirsten Muster

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Sehr geehrter Herr Landrat Steinbach,

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Gesamteinsatzzahlen der Notfallrettung sind im Landkreis Meißen für die Jahre 2010 – 2016 erfolgt? Bitte die Einsatzzahlen jährlich aufschlüsseln sowie folgende Kriterien mit einfließen lassen:

a) Notfallrettung ohne Beteiligung eines Notarztes

b) Notfallrettung mit der Beteiligung eines Notarztes (unterteilt nach sofortiger Mitalarmierung des Notarztes und der Nachalarmierung eines Notarztes durch ein vor Ort eingetroffenes Rettungsmittel)

c) Einsatzzahlen mit mehreren Rettungsmitteln an einer Einsatzstelle

d) Nicht-Notfalleinsätze des Rettungsdienstes (Krankentransport)

2. Wie lang ist die Gesamteintreffzeit des ersten Rettungsmittels am Notfall-Ort (Bitte jährlich seit 2010 - 2016 aufschlüsseln)? Bitte die Einsätze jährlich aufschlüsseln sowie folgenden Kriterien mit berücksichtigen:

1. Notrufannahme,

2. Disponierung und Alarmierung des Rettungsmittels,

3. Ausrückzeiten des Rettungsmittels,

4. Fahrtzeit zum Notfall-Ort,

5. Eintreffzeit des ersten Rettungsmittels

b) Gesamteintreffzeit des notarztbesetzten Rettungsmittels am Notfallort bei einer sofortigen Mitalarmierung durch ein entsprechendes Einsatzstichwort

3. Nach welchem Tarifvertrag werden die Mitarbeiter im Rettungswesen im Landkreis bezahlt?Wie erfolgt die konkrete Einstufung in die Entgeltgruppen bei Neueinstellung unter Berücksichtigung des neuen Ausbildungsberufes des Notfallsanitäters?

4. Wie hat sich die Überstundenanzahl der Mitarbeiter im Rettungswesen im Landkreis seit 2010 bis Mitte 2016 entwickelt (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

5. Wie hat sich der Krankenstand der Mitarbeiter im Rettungswesen im Landkreis seit 2010 bis Mitte 2016 entwickelt (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

6. Wie viele Langzeiterkrankungen (Krankheit länger als 6 Wochen) sind im Rettungswesen des Landkreises bei Mitarbeitern seit 2010 bis Mitte 2016 aufgetreten (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

7. Wie viele Stellen im Rettungswesen des Landkreises sind aktuell unbesetzt (Bitte aufschlüsseln nach geforderter Qualifikation)?

8. Wann finden die Ausschreibungen für den Rettungsdienst im Landkreis statt?

9. Besteht Einverständnis mit der Veröffentlichung der Antworten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kirsten Muster

Steuermittel für den Kauf von Belegungsrechten von Wohnungen für Zuwanderer

4,9 Millionen Euro stellte der Freistaat Sachsen den Landkreisen und Kreisfreien Städten für die Schaffung von Wohnraum für Zuwanderer zur Verfügung.

Die Fördermittel dienen dem Erwerb von Belegungsrechten an leerstehenden Wohnungen.

Die AfD- Fraktion im Kreistag Meißen fragte am 20.10.16 beim Landrat nach dem Umfang diese Maßnahme im Landkreis an.

Die Antwort sehen Sie im Anhang.

Es stellt sich die Frage, inwieweit durch diese Praxis die einheimische Bevölkerung bei der Wohnungssuche benachteiligt wird, denn vergleichbare Aktionen gab und gibt es für sie nicht.

Angelika Meyer- Overheu, Fralktionsvorsitzende