Sehr geehrter Herr Landrat Steinbach,

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Einsätze der Feuerwehr, der Polizei sowie des Rettungsdienstes wurden in sog. Flüchtlingsunterkünften/Asylbewerberunterkünften im Jahre 2015 bis einschließlich zum Stichtag 31.10.2016 erforderlich (Bitte nach Rettungsmittel/ Behörde sowie Unterkunft monatlich aufschlüsseln)?

  1. Was war in jedem Einzelfall die Ursache der Alarmierung?

  1. In wie vielen Fällen wurde der Notruf missbraucht?

  2. Wie oft wurde ein Fehlalarm ausgelöst?

  3. Sofern ein Missbrauch des Notrufes/Fehlalarm stattgefunden hat, wie viele Anzeigen wurden erstattet? Mit welchem Ausgang?

  4. Welche Kosten sind dem Landkreis durch die o.g. Einsätze entstanden (Bitte nach Rettungsmittel/ Behörde sowie monatlich seit 01.01.2015 aufschlüsseln)?

  5. Wird versucht, die Kosten der jeweiligen Einsätze vom Verursacher zu erlangen?

  6. In wie vielen Fällen konnten die Kosten beigetrieben werden?

  7. Existiert eine Dienstanweisung, wonach bei missbräuchlicher Alarmierung von Rettungsmitteln/ Auslösung eines Fehlalarms keine Kostenrechnung an den Verursacher ergehen soll?

 

 

 

  1. Besteht Einverständnis mit der Veröffentlichung der Antworten?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Kirsten Muster

 

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Sehr geehrter Herr Landrat Steinbach,

 

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Gesamteinsatzzahlen der Notfallrettung sind im Landkreis Meißen für die Jahre 2010 – 2016 erfolgt? Bitte die Einsatzzahlen jährlich aufschlüsseln sowie folgende Kriterien mit einfließen lassen:

a) Notfallrettung ohne Beteiligung eines Notarztes

b) Notfallrettung mit der Beteiligung eines Notarztes (unterteilt nach sofortiger Mitalarmierung des Notarztes und der Nachalarmierung eines Notarztes durch ein vor Ort eingetroffenes Rettungsmittel)

c) Einsatzzahlen mit mehreren Rettungsmitteln an einer Einsatzstelle

d) Nicht-Notfalleinsätze des Rettungsdienstes (Krankentransport)

2. Wie lang ist die Gesamteintreffzeit des ersten Rettungsmittels am Notfall-Ort (Bitte jährlich seit 2010 - 2016 aufschlüsseln)? Bitte die Einsätze jährlich aufschlüsseln sowie folgenden Kriterien mit berücksichtigen:

  1. Notrufannahme,

  2. Disponierung und Alarmierung des Rettungsmittels,

  3. Ausrückzeiten des Rettungsmittels,

  4. Fahrtzeit zum Notfall-Ort,

  5. Eintreffzeit des ersten Rettungsmittels

b) Gesamteintreffzeit des notarztbesetzten Rettungsmittels am Notfallort bei einer sofortigen Mitalarmierung durch ein entsprechendes Einsatzstichwort

3. Nach welchem Tarifvertrag werden die Mitarbeiter im Rettungswesen im Landkreis bezahlt?Wie erfolgt die konkrete Einstufung in die Entgeltgruppen bei Neueinstellung unter Berücksichtigung des neuen Ausbildungsberufes des Notfallsanitäters?

4. Wie hat sich die Überstundenanzahl der Mitarbeiter im Rettungswesen im Landkreis seit 2010 bis Mitte 2016 entwickelt (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

5. Wie hat sich der Krankenstand der Mitarbeiter im Rettungswesen im Landkreis seit 2010 bis Mitte 2016 entwickelt (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

6. Wie viele Langzeiterkrankungen (Krankheit länger als 6 Wochen) sind im Rettungswesen des Landkreises bei Mitarbeitern seit 2010 bis Mitte 2016 aufgetreten (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

7. Wie viele Stellen im Rettungswesen des Landkreises sind aktuell unbesetzt (Bitte aufschlüsseln nach geforderter Qualifikation)?

8. Wann finden die Ausschreibungen für den Rettungsdienst im Landkreis statt?

9. Besteht Einverständnis mit der Veröffentlichung der Antworten?

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kirsten Muster

 

 

 

 

 

Alternative für Deutschland

AfD-Fraktion im Kreistag Meißen

Hauptstraße 10

01689 Weinböhla

 

 

 

Landratsamt Meißen

z.Hd. Herrn Landrat Steinbach

Brauhausstraße 21

01662 Meißen

 

 

Anfrage: Ausländerwohnheim Prasseweg 9, 01640 Coswig

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

 

in der Beschlussvorlage Drucksachen-Nr.: 15/6/0218 vom 17.09.2015 wurde die Kreisverwaltung mit Beschlussfassung durch den Kreistag am 24.9.2016 beauftragt, einen Mietvertrag zur Unterbringung von 250 Asylbewerbern für das Objekt Coswig, Prasseweg 9, auf der Grundlage der in der Begründung genannten Eckpunkte abzuschließen.

Die SZ schrieb am 17.5.2016: „Die Verträge für die Unterkunft am Prasseweg seien bereits unterschrieben, so der Oberbürgermeister.“ „Ich hoffe, dass das Heim nicht so gefüllt wird, wie geplant.“

Monatlicher Mietzins sind 25 500 Euro kalt. Die Vertragslaufzeit wurde auf zehn Jahre festgelegt. „

 

Am 25.10.2016 erklärte der Bürgermeister der Stadt Coswig, Herr Neupold sinngemäß, dass nie Asylbewerber in das Objekt Prasseweg 9 Coswig einziehen werden.

 

Frage 1

Wie weit sind die Bauarbeiten am Objekt gediehen?

 

Frage 2

Bis wann spätestens werden die ersten Asylbewerber einziehen? Mit welcher Auslastung wird derzeit gerechnet?

 

Frage 3

Ab wann muss der Kreis die vereinbarte Miete zahlen und wie hoch ist diese?

 

Frage 4

Gibt es Vereinbarungen, dass vom Vertrag zurück getreten werden kann, sofern keine Asylbewerber einziehen?

 

Welche der Antworten können veröffentlicht werden?

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Angelika Meyer- Overheu

 

Weinböhla, den 1.11.2016

 

 

Steuermittel für den Kauf von Belegungsrechten von Wohnungen für Zuwanderer

 

4,9 Millionen Euro stellte der Freistaat Sachsen den Landkreisen und Kreisfreien Städten für die Schaffung von Wohnraum für Zuwanderer zur Verfügung.

Die Fördermittel dienen dem Erwerb von Belegungsrechten an leerstehenden Wohnungen.

Die AfD- Fraktion im Kreistag Meißen fragte am 20.10.16 beim Landrat nach dem Umfang diese Maßnahme im Landkreis an.

 

Die Antwort sehen Sie im Anhang.

 

Es stellt sich die Frage, inwieweit durch diese Praxis die einheimische Bevölkerung bei der Wohnungssuche benachteiligt wird, denn vergleichbare Aktionen gab und gibt es für sie nicht.

 

Angelika Meyer- Overheu, Fralktionsvorsitzende

 

 

Alternative für Deutschland

AfD-Fraktion im Kreistag Meißen

Dieraer Weg 85

01662 Meißen

Tel. 03521/ 7190307

 

 

 

Landratsamt Meißen

z.Hd. Herrn Landrat Steinbach

Brauhausstraße 21

01662 Meißen

 

 

 

 

Anfrage zur Kriminalitätsstatistik 2013 - 2015

 

Sehr geehrter Herr Steinbach,

 

namens der AfD- Kreistagsfraktion bitte ich um Beantwortung nachfolgender Fragen und zwar die

Fragen 1 – 4 jeweils für die Jahre 2013 - 2015.

 

 

  1. Wie war die Entwicklung politisch motivierter Gewalttaten?
    Insbesondere bitte ich Körperverletzung, Tötungsdelikte, Brandstiftung
    und Hausfriedensbruch, sowie Propagandadelikte und Volksverhetzung darzustellen ( nach re. und li. Gewalt getrennt).

     

  2. Wie war die Entwicklung von Gewaltdelikten gegen Staatsbedienstete, insbesondere gegenüber der Polizei?

     

  3. Wie sind die Entwicklungen bei Diebstahl, Rauschgift- und Sexualdelikten, Körperverletzung und Sachbeschädigung? Welchen Anteil haben hierbei Ausländer und Migranten (bitte getrennt nach jeweiligen Nationalitäten angeben)?

 

  1. Wie hoch ist die Aufklärungsquote der jeweiligen Straftaten?

     

  2. Wie wird die Sicherheitslage im Landkreis im Vergleich zu den Vorjahren eingeschätzt?

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Angelika Meyer- Overheu

 

Weinböhla, den 28.6.2016

 

 

 

 

Alternative für Deutschland

AfD-Fraktion im Kreistag Meißen

Postanschrift:

Hauptstraße 10

01689 Weinböhla

 

 

 

 

Weinböhla, den 4.8.2016

Antrag

Betreff:

Veränderung Präsenz der Sparkasse Meißen, Ausdünnen des Geschäfts- und SB- Stellennetzes

Beschlussvorschlag

Der Kreistag beauftragt den Landrat als Vertretung des kommunalen Trägers sich bei der Sparkasse Meißen einzusetzen

a) für das vorläufige Einstellen der Schließungs- und Umstrukturierungspläne

b) für die Erarbeitung akzeptabler Alternativen

c) für die Offerierung dieser im Kreistag

und erst danach mit der Reduzierung des Sparkassennetzes fortzufahren, sofern dieser Plan weiter verfolgt wird.

Begründung

Mit Wirkung zum 30.11.2016, 31.12.2016 und 1.1.2017 plant die Sparkasse Meißen die Reduzierung ihrer Angebote im ländlichen Raum (Anlage PM der Sparkasse vom 23.6.2016).

In der Pressemitteilung der Sparkasse vom 30.6.2016 werden diese Pläne teilweise revidiert, bzw. in Frage gestellt (Anlage PM der Sparkasse vom 30.6.2016)

Lt. allgemeiner Definition hat die Sparkasse im Allgemeinen als Anstalt des öffentlichen Rechts die Aufgabe, breiten Bevölkerungsschichten Möglichkeiten zur Geldanlage anzubieten, den Zahlungsverkehr durchzuführen und die örtlichen Kreditbedürfnisse auch der mittelständischen Wirtschaft zu befriedigen. Sie zeichnet sich durch ein Filialnetz aus.

Ihre Aufgaben betreibt sie im öffentlichen Interesse, das die Beachtung des Gemeinwohls verlangt. Ihre Geschäftstätigkeit übt sie auf der Grundlage eines öffentlichen Auftrags und des Gemeinnützigkeitsprinzips aus.

Das Gemeinnützigkeitsprinzip hob die Sparkassen seit jeher von den übrigen - auf Gewinnmaximierung ausgerichteten - Banken ab. Die maximale Gewinnerzielung steht satzungsgemäß nicht im Vordergrund der Unternehmenspolitik, eine angemessene Gewinnerzielung genügt. „Die Erzielung von Gewinn ist nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebes“.

Quelle: Wikipedia





Im Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe steht im § 2:

Die Sparkassen sind selbständige Wirtschaftsunternehmen mit der Aufgabe, in ihrem Geschäftsgebiet die Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen. Sie stärken den Wettbewerb im Kreditgewerbe. Sie erbringen ihre Leistungen für die Bevölkerung, die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, und die öffentliche Hand unter Berücksichtigung der Markterfordernisse. Sie fördern das Sparen und die allgemeine Vermögensbildung.“



Die Bürger in ländlichen Gebieten im Kreis sind von einer sukzessiven Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen betroffen. Es schließen aus wirtschaftlichen oder demografischen Gründen Geschäfte, Gaststätten, Postfilialen, Schulen und Arztpraxen. Der ÖPNV wird ausgedünnt.

Nun sollen im Landkreis aus wirtschaftliche Gründen 11 weitere Geschäfts- und SB-Stellen der Sparkasse umstrukturiert bzw. geschlossen werden. Damit verschlechtern sich die Wohnbedingungen für die Bürger weiter.

Die Geschäftsstellen können nicht mit dem einzigen Kriterium der Wirtschaftlichkeit als separate Kostenstelle betrachtet werden. Denn es werden in anderen Filialen offenbar sehr große Gewinne realisiert. Die Sparkasse hat im Jahr einen Überschuss von 2 Mio. Euro erzielt, von dem neben der notwendigen Rücklagenbildung aus vorgeschriebenen Gründen 1,3 Mio Euro in den Haushalt des Landkreises geflossen sind.

Hier entsteht eine Mischkalkulation.

Und die Sparkasse ist aus ihrer Versorgungsaufgabe heraus flächendeckend für den gesamten Landkreis zuständig, für städtische wie für ländliche Gebiete.



Der Landkreis sollte seine Aufgabe zum Erhalt der Attraktivität des Wohnens auch im ländlichen Raum auch gerecht werden und von der Sparkasse verlangen, dass die Schließungspläne überarbeitet werden.

Es sollten Vorschläge erarbeitet werden, die der Versorgung der Bevölkerung im Allgemeinen zugute kommen, also Sparkassenangebote unter einem Dach und zeitlichem Versatz mit Arzt, Geschäften, Verwaltungseinheiten, Post – als multifunktionale Zentren.

Aus diesem Grund fordern wir die Aussetzung der Schließungs- und Umstrukturierungspläne bis ein vernünftiges Versorgungskonzept für die Bürger der betroffenen Orte vorliegt.

 

Angelika Meyer- Overheu für die AfD- Fraktion

Anlage: PM Sparkasse 13/2016 und 14/2016

 

 

 

Alternative für Deutschland

AfD-Fraktion im Kreistag Meißen

Dieraer Weg 85

01662 Meißen

Tel. 03521/ 7190307

 

 

 

Landratsamt Meißen

z.Hd. Herrn Landrat Steinbach

Brauhausstraße 21

01662 Meißen

 

 

 

 

 

Anfrage zu den Betreibern kreiseigener Asylheime

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Steinbach,

 

 

namens der AfD- Kreistagsfraktion bitte ich um eine Übersicht zu den kreiseigenen Asylheimen, aus der hervorgeht

 

 

  1. Welche Betreiber führen die Asylheime?

     

  2. Über welche Aufnahmekapazitäten verfügen die Heime?

     

  3. Wie lang ist die vertragliche Bindung des Landkreises für das jeweilige Objekt?

     

  4. Wie ist die momentane Auslastung (in %)

 

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Angelika Meyer- Overheu

 

Weinböhla, den 28.6.2016

 

 

 

 

Moritzburg den 03.06.2016
Sehr geehrter Herr Landrat Steinbach,

die Zahl der in Sachsen ankommenden Asylbewerber geht zurück. Infolge dieses Rückgangs der Asylbewerberzahlen wird die Anzahl der Unterkünfte und ihre Auslastung sinken.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wieviel Asylbewerber sind in den Monaten April, Mai und Juni 2016 im Kreis Meißen untergebracht, insgesamt und nach Gemeinschaftsunterkünften, Wohnungen und privaten Unterkünften aufgeschlüsselt ?

  2. Wieviele freie Unterbringungs-Kapazitäten gibt es im Kreis Meißen in diesem Zeitraum?

  3. Welche Kosten sind dem Landkreis für die erstmalige Herstellung der Gemeinschaftsunterkünfte, Wohnungen und privaten Unterkünften entstanden (bitte nach Einrichtung aufschlüsseln)?

  1. Welche Kosten entstehen dem Landkreis pro Monat für die Unterhaltung der genannten Einrichtungen?

  1. Welche Kosten entstehen auch unabhängig von der vollen Auslastung der Einrichtung pro Monat?

  2. Wie schnell können die Einrichtungen (auch teilweise) geschlossen werden?

  3. Entstehen dem Landkreis auch bei Schließung der Einrichtungen weiterhin Kosten zum Beispiel durch den Abschuss langfristiger Verträge (bitte nach Einrichtung und konkreter Kostenart aufschlüsseln)?

  4. Welche Umnutzungspläne hat der Landkreis für die Einrichtungen, soweit diese nicht mehr benötigt werden?

  5. Besteht Einverständnis mit der Veröffentlichung der Fragen nebst Antworten?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dr. Kirsten Muster

 

 

 

 

Moritzburg den 03.06.2016
Sehr geehrter Herr Landrat Steinbach,

 

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Existiert für die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten eine Stellenbeschreibung?

  2. Sollte die Frage Ziffer 1) bejaht werden: welche konkreten Aufgaben beinhaltet diese Stellenbeschreibung?

  3. Sollte Frage Ziffer 1) verneint werde: woraus konkret ergeben sich die dienstlichen Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten?

  4. Wer ist direkter Dienstvorgesetzter der Gleichstellungsbeauftragten?

  5. In welcher konkreten Form und welchen zeitlichen Abständen werden die Arbeitsergebnisse präsentiert?

  6. Findet eine Evaluation der Arbeitsergebnisse der Gleichstellungsbeauftragten statt?

  7. Sollte Frage Ziffer 6) bejaht werden: wer evaluiert die Ergebnisse der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten?

  8. Welches Ergebnis hatte die Evaluation der der Arbeitsergebnisse der Gleichstellungsbeauftragten seit 2013 (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

 

 

 

  1. Sollte Frage Ziffer 6) verneint werden: weshalb findet keine Evaluation statt?

10. Wurde ein Verhaltenskodex der Verwaltung erarbeitet ?

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dr. Kirsten Muster

 

 

AfD-Fraktion

im Kreistag Meißen

Geschäftsstelle

Dieraer Weg 85

01662 Meißen

 

Landkreis Meißen 23.03.2016

z.H. des Landrates

Herrn Arndt Steinbach

 

Anfrage der Kreistagsfraktion der AfD zur Sicherheitslage in den Elblandklinken – MoPo vom 19.03.2016

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

 

bezugnehmend auf den o.g. Artikel der MoPo vom 19.03.2016 „ Wachschutz für die Elblandkliniken“ bittet die AfD Fraktion um Beantwortung folgender Fragen.

1.Welche Ursachen sehen Sie in diesem für deutsche Klinken bisher unbekannten Problem.

2.Welche Tätergruppen konnten bisher festgestellt werden.

3.Wieviele Anzeigen sind bei der Staatsanwaltschaft anhängig

4.Wieweit sind ggf. Schadenersatzforderungen erfolgreich durchgesetzt worden bzw. wie ist deren Prognose.

 

Mit freundlichem Gruß

Detlev Spangenberg

-Kreisrat-

 

 

 

 

 

Alternative für Deutschland

Angelika Meyer- Overheu

Kreisrätin

Hauptstraße 10

01689 Weinböhla

Tel. 172 3764681

 

 

Landratsamt Meißen

z.Hd. Herrn Landrat Steinbach

 

PSF 10 01 52

01661 Meißen

 

 

 

 

 

Anfrage Weinböhla, den 01.12.2015

 

Zu den Erstaufnahmeeinrichtungen im Landkreis

 

 

 

  1. Wieviel % der Zuwanderer, die im Landkreis in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, kamen ohne Gesundheitsprüfung an und wurden erst hier begutachtet? (August, September, Oktober, November)

 

 

  1. Gibt es Beschränkungen der Mobilität für Zuwanderer in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Landkreis, bevor die ärztliche Begutachtung erfolgt?

 

 

  1. Wie gewährleistet der Landkreis die Gesundheit unserer Bürger, wenn sich diese Zuwanderer in Geschäften, Bädern und Behörden bewegen, sofern sie gesundheitlich noch nicht untersucht sind?

 

  1. Wie werden ggf. getroffene Beschränkungen durch den Landkreis kontrolliert?

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Angelika Meyer- Overheu

Kreisrätin

 

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat Steinbach,

der Bundesverkehrsminister hat Ende August 2015 ein Eckpunktepapier bei einem Treffen der „Netzallianz Digitales Deutschland“ vorgestellt. Ziel ist es, in ganz Deutschland bis 2018 die Surfgeschwindigkeiten bei Internetanschlüssen von mindestens 50 Megabit je Sekunde verfügbar zu machen. Der Bund stellt dafür
2,7 Milliarden Euro zur Verfügung und beteiligt sich mit 50% an der Finanzierung,
40 % müssen die Bundesländer und 10 % die Kommunen und Landkreise beisteuern.
Das Projekt endet 2018.
Die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU gegen die Vectoring Technik der Deutschen Telekom sind bekannt.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. In welchen Gebieten im Landkreis Meißen kann man derzeit noch nicht mit 50
Megabit je Sekunde surfen?

2. In welchen Gebieten des Landkreises investieren Private in den Breitbandausbau
bis 2018?

3. Beabsichtigt der Landkreis Kreis Meißen diese Fördermittel für schnelles Internet
in Anspruch zu nehmen, wenn die Förderrichtlinie verabschiedet wird?

4. Beabsichtigt der Landkreis im Haushalt 2016/17 für seinen Eigenanteil von 10 %
Finanzmittel bereitzustellen und in welcher Höhe?

5. Bei positiver Beantwortung der Frage 3:
Bevorzugt der Landkreis, sich unmittelbar an den Ausbaukosten durch
Telekommunikationsunternehmen zu beteiligen oder das „Betreibermodell“ bei
den kommunale Gesellschaften in eigener Regie Leerrohre oder
Glasfaserleitungen verlegen. Wird für den Betrieb die Infrastruktur
anschließend an ein Telekommunikationsunternehmen verpachtet?

6. Wann haben alle Bürger im Landkreis Meißen schnelles Internet?

 

 

Mit freundlichem Gruß

 

Dr. Kirsten Muster

 

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