Alternative für Deutschland

AfD-Fraktion im Kreistag Meißen

Hauptstraße 10

01689 Weinböhla

 

 

Landratsamt Meißen

z.Hd. Herrn Landrat Steinbach

Brauhausstraße 21

01662 Meißen

 

 

Anfrage: Sicherungsmaßnahme an K 8012 in Weinböhla im Bereich der Bahnbrücke

 

 

Sehr geehrter Herr Steinbach,

 

gestern kam es wieder zu einem Zusammenstoß eines Fahrzeuges mit der Bahnbücke durch das

Nichtbeachten der Durchfahrtshöhe. Es handelt sich bereits um den nach meiner Kenntnis 4. Fall binnen kürzester Zeit.

 

Offenbar sind die Fahrzeugführer durch die vorherrschenden Verkehrsverhältnisse derart abgelenkt, dass sie die Vorschriften nicht beachten. Gestern war ein Reisebus betroffen. Glücklicherweise hatte er keine Insassen an Bord. Am Bus entstand ein erheblicher Schaden. Die Beschädigung an der Brücke war vom letztem Mal noch nicht behoben und hat sich nur vergrößert.

 

Ich möchte die Kreisverwaltung anregen zu prüfen, ob Verbesserungen in der Beschilderung oder andere Sicherungsmaßnahmen möglich sind, um derartige Unfälle zu vermeiden.

Besteht Einverständnis zur Veröffentlichung der Antwort?

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Angelika Meyer- Overheu

 

Weinböhla, den 20.7.2017

 

Alternative für Deutschland

AfD-Fraktion im Kreistag Meißen

Hauptstraße 10

01689 Weinböhla

 

 

Landratsamt Meißen

z.Hd. Herrn Landrat Steinbach

Brauhausstraße 21

01662 Meißen

 

 

 

 

Anfrage: als Einwohner erfasste Ausländer im LK Meißen

 

 

Sehr geehrter Herr Steinbach,

 

 

namens der AfD-Fraktion bitte ich um Beantwortung nachfolgender Fragen:

 

 

  1. Wie viele Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft lebten und leben im Landkreis Meißen jeweils zum Stichtag 30.6. und 31.12. in den Jahren 2012 – 2017, jeweils untergliedert nach Nationalitäten und Aufenthaltsstatus. (einschließlich aller auf Dauer oder nur vorübergehend Wohnenden, wie Gastarbeitern, Studenten usw. )

     

  2. Wie viele Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft aber ausländischer Nationalität lebten und leben im Landkreis Meißen jeweils zum Stichtag 30.6. und 31.12. in den Jahren 2012 – 2017, jeweils untergliedert nach Nationalitäten.

     

 

 

Besteht Einverständnis zur Veröffentlichung der Antworten?

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Angelika Meyer- Overheu

 

Weinböhla, den 4.7.2017

 

 

Alternative für Deutschland

AfD-Fraktion im Kreistag Meißen

Hauptstraße 10

01689 Weinböhla

 

 

 

 

Landratsamt Meißen

z.Hd. Herrn Landrat Steinbach

Brauhausstraße 21

01662 Meißen

 

 

 

 

Anfrage: Haftung Entsorgungstonnen

 

 

Sehr geehrter Herr Steinbach,

 

in Weinböhla wurden im letzten Jahr mehrfach Mülltonnen angebrannt, die am Vorabend der Entsorgung bereits an die Straße gestellt wurden.

 

Es stellen sich dazu folgende Fragen:

 

  1. Wer haftet für die Tonnen nach Übergabe an den Grundstückseigentümer und gibt es dabei Unterschiede zwischen den einzelnen Entsorgungsarten (schwarze, blaue, gelbe, braune Tonne)?

     

     

    Sofern die Frage nach der Haftung mit JA beantwortet wird:

     

  2. In welcher Höhe wird gehaftet (Neuwert/ Zeitwert)?

     

  3. Sofern mit dem Zeitwert gehaftet wird, was kosten die Tonnen, wie werden die Tonnen abgeschrieben, bzw. wie entwickelt sich der Zeitwert der Tonnen? Mit welcher Haftungshöhe muss der Haftende rechnen?

     

  4. Wie werden die Grundstückseigentümer auf die Haftung bei Übergabe der Tonnen hingewiesen? Welcher Vertrag liegt zugrunde? Wird dieser von beiden Seiten unterschrieben?

     

  5. Welche Obliegenheiten muss der Grundstückeigentümer erfüllen, um nicht in Haftung genommen zu werden?

 

 

Besteht Einverständnis zur Veröffentlichung der Antworten?

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Angelika Meyer- Overheu

 

Weinböhla, den 16.3.2017

 

 

 

Alternative für Deutschland

AfD-Fraktion im Kreistag Meißen

Hauptstraße 10

01689 Weinböhla

 

 

 

Landratsamt Meißen

z.Hd. Herrn Landrat Steinbach

Brauhausstraße 21

01662 Meißen

 

 

 

 

Anfrage: meldepflichtige Infektionskrankheiten im Landkreis

 

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

 

 

namens der AfD- Fraktion bitte ich um Beantwortung nachfolgender Fragen:

 

 

1. Welche meldepflichtigen Infektionskrankheiten sind im Landkeis in den letzten 15 Jahren aufgetreten? Bitte nach Jahren und Krankheiten getrennt aufführen.

 

2. Welcher Nationalität waren die Betroffenen?

 

3. Wie ist der Impfstatus der Bürger im Landkreis insgesamt einzuschätzen? Bitte dabei nach inländischer und ausländischer Nationalität unterscheiden. Worauf begründet sich diese Einschätzung?

 

4. Wie hat sich die Durchimpfungsrate bei Kindern in den letzten 15 Jahren entwickelt?

 

Besteht Einverständnis zur Veröffentlichung der Antworten?

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

gez. Angelika Meyer- Overheu

 

Weinböhla, den 21.2.2017

 

 

 

Alternative für Deutschland

AfD-Fraktion im Kreistag Meißen

Hauptstraße 10

01689 Weinböhla

 

 

Landratsamt Meißen

z.Hd. Herrn Landrat Steinbach

Brauhausstraße 21

01662 Meißen

 

 

 

 

Anfrage: baulicher Zustand Gebäude Hermannstraße 30 – 34, Großenhain

 

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

 

 

namens der AfD- Fraktion bitte ich um Beantwortung nachfolgender Fragen:

 

 

1. In welchem baulichen Zustand befindet sich das o.a. Gebäude?

 

2. Ist es richtig, dass im Erdgeschoss in einzelnen Räumen Schimmelbefall aufgetreten ist, bzw. auftritt?

Wenn ja, in welchem Umfang?

 

3. Sofern die Frage 2 mit ja beantwortet wird: Seit wann ist das Problem bekannt und was wurde bisher getan, die Mitarbeiter vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen?

 

 

Besteht Einverständnis zur Veröffentlichung der Antworten?

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

gez. Angelika Meyer- Overheu

 

Weinböhla, den 16.2.2017

 

 

 

 

Anfrage: Kostenerstattung für Asylbewerber im Landkreis


Sehr geehrter Herr Landrat,


namens der AfD- Fraktion bitte ich um Beantwortung nachfolgender Fragen:


1. Ist es richtig, dass Asylbewerber im Landkreis kostenfrei den öffentlichen Nahverkehr nutzen
können? Wenn ja, welche Regelungen gibt es dafür? Wer übernimmt die Kosten? Höhe der
Kosten 2015 und 2016?
2. Erstattet der Landkreis Städten und Gemeinden den finanziellen Ausfall für die kostenfreie oder
vergünstigte Nutzung von Bädern und kulturellen Einrichtungen durch Asylbewerber, die in
Trägerschaft der Kommunen sind (z.B. Wellenspiel Meißen)? Wenn ja, um welche Einrichtungen
handelt es sich und in welchem Umfang wird erstattet (Art und Höhe der Kosten, Gesamtkosten
2015 und 2016)
3. Erstattet der Landkreis auch Kosten für Taxifahrten von Asylbewerbern? Wenn ja, bei welchen
Fahrten und in welcher Höhe (2015 und 2016)?
4. Wie vielen Asylbewerbern wurden im Landkreis, durch das Jobcenter initiiert, 2015 und 2016
Praktika ermöglicht und wie viele haben bis zum Schluss teilgenommen?
5. Welche Kosten übernimmt der Landkreis bei Sprachkursen für Asylbewerber an den
Volkshochschulen? Welche Kosten übernimmt der Landkreis für deutsche Teilnehmer an
Sprachkursen?


Besteht Einverständnis zur Veröffentlichung der Antworten?


Mit freundlichen Grüßen
Angelika Meyer- Overheu
Weinböhla, den 2.2.2017

Sehr geehrter Herr Landrat,


die Sächsische Zeitung berichtet am 2.2.2017 von einem Vorfall, wonach am 24.1.2017 Ortschaftsräten vom
Ortschaftsvorsitzenden die Aushändigung von Arbeitsunterlagen verweigert worden sind.
Die Begründung soll lt. Zeitungsartikel in der Zugehörigkeit zu einer demokratischen Partei liegen.


Frage 1:
Was ist am 24.1.2017 vorgefallen? Können die Anschuldigungen bestätigt werden?
Frage 2:
Wie ist die rechtliche Lage?
Frage 3:
Welche Konsequenzen hat dieses Verhalten des Vorsitzenden?


Besteht Einverständnis zur Veröffentlichung der Antworten?


Mit freundlichen Grüßen
gez. Angelika Meyer- Overheu
Weinböhla, den 2.2.2017

Antrag

Betreff:
Aufhebung Ermächtigung des Landrates

Beschlussvorschlag
a.) Der Kreistag im Landkreis Meißen hebt die am 24.9.2015 mit Beschluss 15/6/0218
-neu unter Punkt 8 erteilte Ermächtigung des Landrates mit sofortiger Wirkung auf.
b.) Die separate Buchung der Aufwendungen und Auszahlungen sowie die monatliche
Berichterstattung gegenüber den Kreisräten bleiben davon unberührt.

Begründung
Im September 2015 sah sich die Kreisverwaltung aufgrund der Öffnung der Grenzen durch die
Bundeskanzlerin Merkel einem außerordentlichen Zustrom von Zuwanderern ausgesetzt, für die
schnell Unterkunft zu schaffen war.
Der Kreistag fasste am 24.9.2015 mit Mehrheit den Beschluss, den Landrat zu ermächtigen, „alle
erforderlichen Maßnahmen zur Unterbringung und Versorgung der dem Landkreis Meißen
zugewiesenen Asylbewerber einzuleiten und umzusetzen einschließlich der Bewilligung der dafür
erforderlichen außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen.“
Diese Situation hat sich nun entspannt, so dass keine Veranlassung mehr für eine derartig
weitreichende Ermächtigung zu erkennen ist. Aus diesem Grund ist die Ermächtigung aufzuheben.

gez.
Angelika Meyer- Overheu für die AfD- Fraktion

Alternative für Deutschland

AfD-Fraktion im Kreistag Meißen

Hauptstraße 10

01689 Weinböhla

 

 

Landratsamt Meißen

z.Hd. Herrn Landrat Steinbach

Brauhausstraße 21

01662 Meißen

 

 

 

 

Anfrage: Ermächtigung des Landrates

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

im September 2015 sah sich die Kreisverwaltung aufgrund der Öffnung der Grenzen durch die Bundeskanzlerin Merkel einem außerordentlichen Zustrom von Zuwanderern ausgesetzt, für die schnell Unterkunft zu schaffen war.

Der Kreistag fasste am 24.9.2015 mit Mehrheit den Beschluss, den Landrat zu ermächtigen, „alle erforderlichen Maßnahmen zur Unterbringung und Versorgung der dem Landkreis Meißen zugewiesenen Asylbewerber einzuleiten und umzusetzen einschließlich der Bewilligung der dafür erforderlichen außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen.“

 

Frage 1:

Besteht die Ermächtigung noch?

Frage 2:

Sofern dies bestätigt wird: Welche Veranlassung gibt es derzeit noch für eine derartig weitreichende Ermächtigung?

 

Besteht Einverständnis zur Veröffentlichung der Antworten?

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Angelika Meyer- Overheu

 

Weinböhla, den 7.12.2016

 

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat Steinbach,

Vorbemerkung:

Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.2015 (BverfG: 2 BvL 5/13) wurden die Regelungen der sächsischen A-Besoldung von Beamten für verfassungswidrig befunden.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Beamte in der A-Besodung beschäftigt der Landkreis (Bitte nach Besoldungsgruppen sowie in absoluten Zahlen seit 2010 bis laufend aufschlüsseln)?

  1. Wie viele der o.g. Beamten haben seit 2011 gegenüber dem Dienstherrn die Bezüge beanstandet (Bitte nach Besoldungsgruppen sowie in absoluten Zahlen seit 2010 bis laufend aufschlüsseln)?

  1. Welche Kosten entstehen dem Landkreis durch die Nachzahlung der Weihnachtsgratifikation, insgesamt und pro Kalenderjahr?

  2. Wann wird die Nachzahlung an die Beamten ausbezahlt?

  3. Wie viele verwaltungsgerichtliche Verfahren sind überdies beim Verwaltungsgericht Dresden in dieser Sache anhängig und konnten durch die Entscheidung des BVerfG erledigt werden?

  4. Welche Kosten entstehen dem Landkreis durch diese Verfahren?

  5. Aus welchen Haushaltstitel werden diese Kosten entnommen?

  6. Wird der Landkreis in erster Instanz durch Mitarbeiter vor dem Verwaltungsgericht vertreten oder durch einen beauftragten Rechtsanwalt?

  7. Besteht Einverständnis mit der Veröffentlichung der Antworten?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Kirsten Muster

 

 

 

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