AfD/DSU-Fraktion
im Kreistag Meißen
Postanschrift:
Hauptstraße 10
01689 Weinböhla
Landratsamt Meißen
z.Hd. Herrn Landrat Steinbach
Brauhausstraße 21
01662 Meißen
Nossen, den 15. Januar 2018
Anfrage zu Asylbewerbern insb. Nutzung der „Reintegrationsunterstützung“ im Landkreis Meißen
Sehr geehrter Herr Landrat Steinbach,
Anfang Dezember 2017 verkündete der Bundesminister des Inneren, Herr Dr. de Maizière, abgelehnte Asylbewerber mit Hilfe einer sogenannten „Reintegrationsunterstützung“ zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. Diese könne bis zu einer Höhe von 3.000 € gewährt werden. Nach zehn Tagen zeigte sich der Innenminister im Interview mit der „BILD am Sonntag“ zufrieden; die ersten Erfahrungen seien positiv.
Namens der AfD/DSU-Kreistagsfraktion bitte ich um Beantwortung nachfolgender Fragen:
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Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer hielten sich zum 30. November 2017 im Landkreis Meißen auf?
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Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die zuvor im Landkreis lebten, sind zwischen dem 01. Dezember 2017 und dem 31. Dezember 2017 freiwillig aus der Bundesrepublik Deutschland ausgereist und wie viele wurden abgeschoben?
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Wie viele der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, die den Landkreis im Dezember 2017 verließen, haben nach Kenntnis des Landrats Mittel aus der „Reintegrationsunterstützung“ des Bundesinnenministeriums in Anspruch genommen?
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Welche Zahlungen gemäß §10 Abs.1-3 SächsFlüAG erhielt der Landkreis jeweils am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2017 vom Freistaat Sachsen? (Bitte Auflistung nach Datum und dem jeweiligen Absatz des §10 SächsFlüAG)
Bitte teilen Sie mir mit, wenn Teile der Beantwortung der Anfrage oder die Beantwortung in Gänze der Vertraulichkeit unterliegen sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Julien Wiesemann, Kreisrat
AfD/DSU-Fraktion im Kreistag Meißen
julien.wiesemann@afdmeissen.de
0172/6566438