Zur Sache: Die Fraktion SPD / Grüne / Piraten kritisieren, dass die Beschlußvorlage zur Elektromobilität von den anderen Parteien nicht mit getragen wurde.  Die favorisierte E-Mobilität ist Bestandteil der für unser Land verhängnisvollen Energiewende. Man sieht und hört ständig von der voranschreitenden Deindustrialisierung (z.B. Bombardier) und von weiter steigenden Energiepreisen für Otto Normalverbraucher und den Mittelstand. Dabei ist der …

Private Denkmalförderung wird abgeschafft! Nach Plänen der Staatsregierung findet sich im neuen Haushaltsentwurf keine Position mehr für "Zuschüsse zur Sicherung, Nutzbarmachung, Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen", das heißt für private Denkmalerhaltung. Im Kapitel 1530, Titel 88306 prangt eine dicke, runde Null. Die Finanzausstattung im Bereich der privaten Denkmalförderung wurde Jahr für Jahr reduziert. Standen für den gesamten Freistaat …

"Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern" ist wohl die bekannteste nichtssagende Aussage des Innenministers De Maiziere und gleichzeitig des Direktkandidaten der CDU für den Wahlkreis Meißen. Beim Bürgerdialog im Meißner Rathaus sah er Ende Oktober 2015, trotz der von vielen Bürgern geschilderten Belästigungen keinen Handlungsbedarf für ein umfassendes Sicherheitskonzept. Das Ergebnis einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion …

Jedes Jahr bietet der Landkreis den Kreisräten die Möglichkeit, sich im Rahmen der Kreisstraßenbefahrung über die Vorhaben im Straßenbau und Hochwasserschutz vor Ort zu informieren. Die in diesem Zusammenhang bestehenden Bedingungen und Probleme werden erläutert, und es entsteht bei den Kreisräten das Verständnis für die entsprechenden Beschlussvorlagen. Vier Mitglieder der AfD – Fraktion, Kreisrätin Angelika Meyer-Overheu, Fraktionsvorsitzende, …