Mit der Coronakrise erreicht die Anzahl der Gewerbeanmeldungen sowohl in der Stadt Meißen als auch im umliegenden Landkreis einen neuen Tiefstand: So hatten von Januar bis Oktober 2020 gerade einmal 1.114 Einwohner des Landkreises bei den Behörden einen Gewerbeschein beantragt, wie eine Kleine Anfrage des Meißner Landtagsabgeordneten Thomas Kirste (AfD) an den Sächsischen Landtag ergab. Im Jahr 2015 wagten hingegen noch fast 1.700 Meißner Bürger …

Offener Brief der AfD-Fraktion im Kreistag Meißen an Frau Beigeordnete Putz vom 03.11.2020. Antwort Landkreis auf Offenen Brief.

Die Zahl der vom Landkreis Meißen eingeforderten Bußgelder hat sich allein in den vergangenen vier Jahren mehr als verdreifacht. Dies ergab eine Kleine Anfrage des Meißner Landtagsabgeordneten Thomas Kirste (AfD) an den Sächsischen Landtag. Betrug die Summe der verhängten Bußgelder im Jahr 2015 noch rund 860.000 Euro, kassierten die Gemeinden sowie das Ordnungsamt im Jahr 2019 bereits fast 2,5 Millionen Euro an Bußgeldern von den Bürgern ein. Im …

Zur Kreistagssitzung letzte Woche wurde per Geschäftsordnungsantrag der Antrag der Fraktion Grüne/SPD „Transparenz stärken – Mehr Raum für Diskussionen im Kreistag schaffen“ mit den Stimmen von CDU, Grüne/SPD, Linke, FDP und Freie Wähler in die Ausschüsse zurückverwiesen. Hierzu erklärt Kreisrat Thomas Kirste, MdL und Landratskandidat der AfD: „Der Antragstitel ‚Transparenz stärken‘ war für uns ohnehin ein Etikettenschwindel. Nur durch zwei …