Rückgabe des „Transparenzantrages“ ist ein wahlkampftaktisches Manöver!

Zur Kreistagssitzung letzte Woche wurde per Geschäftsordnungsantrag der Antrag der Fraktion Grüne/SPD „Transparenz stärken – Mehr Raum für Diskussionen im Kreistag schaffen“ mit den Stimmen von CDU, Grüne/SPD, Linke, FDP und Freie Wähler in die Ausschüsse zurückverwiesen. Hierzu erklärt Kreisrat Thomas Kirste, MdL und Landratskandidat der AfD: „Der Antragstitel ‚Transparenz stärken‘ war für uns ohnehin ein Etikettenschwindel. Nur durch zwei …

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Spangenberg: Bundesgesundheitsminister will auf Rücklagen der Gesetzlichen Krankenversicherung zugreifen

Zum Einzelplan Gesundheit des Bundeshaushaltsplans für 2021 erklärt Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, in seiner Plenarrede: "Deutschland geht einer exorbitanten Neuverschuldung entgegen; Pleiten, Arbeitslosigkeit und hohe Steuerausfälle wurden nicht durch das neue CORONA-Virus selbst, sondern durch überzogene Maßnahmen und mangelnde Abschätzung der Bundesregierung verursacht. Steuerausfälle und …

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Spangenberg: Verordnungsermächtigungen aufheben und Ständige Epidemiekommission (STEPKO) einrichten

Am 17.9.2020 wurden im Bundestag in einer verbundenen Beratung über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion "Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz" und die Beschlussempfehlung zum Antrag "Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden ." und die Anträge der AfD-Fraktion "Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle" und "Ständige Epidemiekommission" …

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„Selbstaufgabe der SPD schreitet weiter voran!“

Nach Beschluss des SPD-Kreisvorstandes wird es keinen eigenen Kandidaten zur Landratswahl in Meißen geben. Stattdessen unterstützen die Genossen mit Elke Siebert die Kandidatin der Grünen. Auch aus dem Kreisverband der Linkspartei gibt es nach Medienberichten deutliche Signale für einen gemeinsamen Kandidaten der linken Parteien. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag Meißen, Julien Wiesemann: „Der Verzicht der SPD auf einen …

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Julien Wiesemann neuer Fraktionsvorsitzender

Am heutigen Abend hat die AfD-Fraktion im Kreistag Meißen ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Angelika Meyer-Overheu trat nach insgesamt 5 Jahren im Amt nicht mehr an und übergab den Staffelstab an ihren bisherigen Stellvertreter Julien Wiesemann, der auf mittlerweile viereinhalb Jahre Erfahrung als Kreisrat zurückblicken kann. Wiesemann wurde einstimmig gewählt und erklärte nach seiner Wahl: "Ich danke der …

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AfD-Fraktion fordert Absetzung des TOP Verwaltungsstandort im Kreistag

Der Kreistag soll am kommenden Donnerstag, den 02. Juli 2020 auf seiner Sitzung in Riesa unter dem Tagesordnungspunkt 28 „Erweiterung des Verwaltungsstandortes Meißen, Alternativen / ‚kleine Lösung‘“ über die Beschlussvorlage 20/7/0134 entscheiden. Diese sieht u.a. vor, dass der Landkreis das Objekt Teichertring 8 in Meißen für 3,5 Mio. Euro erwirbt und das Objekt Dresdner Straße bei laufendem Betrieb saniert. Die Fraktionsvorsitzende Angelika …

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Spangenberg: Die gesundheitlichen Kollateralschäden der "Lock-Down"-Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie werden täglich deutlicher. Das Ausmaß dieser Schäden und die Verantwortung dafür müssen dringend aufgeklärt werden.

Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt schon seit vielen Wochen davor, die überzogenen Maßnahmen gegen Covid-19 weiterzuführen. Spätestens seit der Analyse des Corona-Krisenmanagements aus dem Innenministerium waren die Gefahren für jeden unübersehbar: Es müssen nun dringend die gesundheitlichen Kollateralschäden der Anti-Corona-Maßnahmen analysiert werden, damit angemessen reagiert werden kann, um weitere …

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***Landkreis Meißen trägt Hauptlast der "Energiewende Sachsens" mit 82 Prozent der Windparkflächen*** **Neubau von 30 Windrädern im Kreis Meißen - ohne Bürgerbeteiligung und ohne klar geregelten Mindestabstand?**

84 Windkraftanlagen über 50 m Höhe befinden sich in unserem Landkreis, kleinere wurden gar nicht erst erfasst. Dabei durchlaufen gerade 30 weitere Anlagen das Genehmigungsverfahren. Für einen Großteil ist dies grundsätzlich mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Dabei ist die Mindestabstandsregelung durch die sächsische Staatsregierung noch immer nicht abschließend geklärt. Trotzdem sollen aber immer mehr Windräder auf dem Gebiet des …

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Die AfD-Fraktion im Bundestag - Aktuelle Stunde am 15.05.2020 zum Corona-Bericht aus dem BMI (Bundesministerium des Innern) Abgeordnete der Alt- Parteien sprechen hochrangigen Wissenschaftlern die Kompetenzen ab.

Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) hat am Freitag, den 8. Mai, einen mehr als 80-seitigen Bericht und eine Analyse zu den Folgen zu Kollateralschäden der "Schutzmaßnahmen gegen das neue CORONA-Virus" erstellt, diese mit mehreren Anlagen versehen und ohne Autorisierung durch seine Vorgesetzten per E-Mail im eigenen Hause wie auch an Ministerien der Länder an zahlreiche Empfänger verteilt. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev …

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Unser Service für Sie

Ansprechpartner:

Julien Wiesemann
julien.wiesemann@afdmeissen.de

 

 

Veranstaltungen

     

10.11.2020 (Dienstag)

5. Sitzung des Technischen Ausschusses des Kreistages Meißen (öffentlich/nichtöffentlich) am 10.11.2020 um 17:00 im Landratsamt Meißen, Beratungsraum 2.06

Kreisfraktion Meißen

12.11.2020 (Donnerstag)

5. Sitzung des Sozialausschusses des Kreistages Meißen (öffentlich/nichtöffentlich) am 12.11.2020 um 17:00 im Landratsamt Meißen, Beratungsraum 2.06

Kreisfraktion Meißen

24.11.2020 (Dienstag)

5. Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreistages Meißen (öffentlich/nichtöffentlich) am 24.11.2020 um 17:00 im Landratsamt Meißen, Beratungsraum 2.06

Kreisfraktion Meißen

26.11.2020 (Donnerstag)

5. Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistages Meißen (öffentlich/nichtöffentlich) am 26.11.2020 um 17:00 im Landratsamt Meißen, Beratungsraum 2.06

Kreisfraktion Meißen

10.12.2020 (Donnerstag)

7. Sitzung des Kreistages Meißen (öffentlich/nichtöffentlich) am 10.12.2020 in der Aula des Berufsschulzentrums Meißen, Goethestraße 21, 01662 Meißen, Beginn: 16:00

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