Am 23.3.2017 wurde im Kreistag über den Doppelhaushalt des Landkreises 2017/2018 debattiert und abgestimmt.
Im Ertragshaushalt werden 2017 -7,3 Mio. und 2018 -6,6 Mio. veranschlagt.
Über 20 Millionen/ Jahr werden im Landkreis alleine für Zuwanderer ausgegeben - Menschen, die anderen Staaten angehören. Wir zahlen Taschengeld, Sachleistungen, Unterkunft, Hausrat und Heizkosten, Krankheit, Schwangerschaft und Geburt, Verwaltungs- und Personalkosten und für bauliche Unterhaltungen.
Darüber hinaus sind in unserem Haushalt enorm steigende Kosten im Kreissozialamt zu verzeichnen.
Es werden für 2017 eine Erhöhung des Aufwandes gegenüber dem Ergebnis von 2015 um 15,2% geplant und für 2018 um 21,1 %
Und noch schlimmer sieht es im Kreisjugendamt aus. Dort explodieren geradezu die Kosten.
Dort plant man für 2017 einen Anstieg der Kosten um 26,5% gegenüber dem Ergebnis 2015 und für 2018 um 29,6%.
Es ist nicht erkennbar, ob dies bereits auf Rechtskreiswechsler aus dem Aylbereich oder auf absolut besorgniserregende Zustände im Sozialbereich und auch Kinder- und Jugendbereich in unserem Landkreis hindeutet. Beides ist verheerend.
Viele Jahre hatten wir kein Geld für Bildung/ also Lehrer, für Schulen im ländlichen Raum, für die Polizei, für angemessene Renten, für bessere Betreuungsschlüssel in den Kitas.
Aber jetzt leisten wir uns nun Integrationsprojekte, Ausländerbehörden, Ausländerbeauftragte, wir zahlen Fangprämien für die Anmietung von Wohnungen, wir leisten uns DAZ-Klassen mit Lehrern und Arbeitsmaterial, und kostenfreie Sprachkurse, wir bezahlen Heime – auch wenn sie leer stehen.
ABER: wir haben offenbar riesige Probleme im Jugend- und Sozialbereich! Neben oder durch die Asylkrise!
Die AfD- Fraktion in Landkreis Meißen sagt entschieden: „Diese Pläne tragen wir nicht mit.“ Wir legitimieren mit diesem Haushalt nicht die chaotische Zuwanderungspolitik der Regierung, die bis heute ungeprüft Mehrfachidenditäten und Scheinasyl zulässt und die großzügige Verteilung von Steuergeldern an Bürger anderer Staaten.
Angelika Meyer- Overheu, Kreisrätin
Fraktionsvorsitzende