Kreistag lehnt Beugung des Wählerwillens auf Betreiben der AfD-Fraktion ab

Der Kreistag Meißen hat in seiner konstituierenden Sitzung die von der gewählten SPD-Kreisrätin Christine Schurig geltend gemachten Hinderungsgründe nicht anerkannt. Schurig hatte angegeben, dass sie aufgrund zehnjähriger ehrenamtlicher Tätigkeit ihr Mandat nicht antreten möchte. Dies ist nach Sächsischer Landkreisordnung zwar möglich, muss jedoch vom Kreistag beschlossen werden. Nachrücker wäre der frühere SPD-Fraktionschef Thomas Gey gewesen. Auf Betreiben der AfD-Fraktion erkannte der Kreistag mehrheitlich den Hinderungsgrund nicht an, da dieser bereits bei der Kandidatur Schurigs für den Kreistag bestanden hatte.

Für die AfD-Fraktion im Kreistag Meißen stand im Vorfeld fest, dass das Ziel der SPD hierbei darin bestand, mit Thomas Gey dem ehemaligen Fraktionschef zu einem Mandat zu verhelfen.

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Julien Wiesemann ergriff in der Kreistagssitzung das Wort und legte die Sicht der AfD-Fraktion dar. Der Wähler habe gesprochen und dieses Votum sollte für den Kreistag gelten und keine sozialdemokratischen Parteiinteressen. Er erinnerte an die Kandidatur des Grimmaer Oberbürgermeisters Berger für den Grimmaer Stadtrat bei der zurückliegenden Kommunalwahl, die zwar möglich war, der aber sein Mandat im Stadtrat nicht antreten konnte, da er als Oberbürgermeister nicht gleichzeitig Stadtrat sein darf. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Grimma hatte Berger damals „Betrug am Wähler“ vorgeworfen. Wiesemann appellierte an den Kreistag, sich derartigen Vorwürfen nicht auszusetzen.

Der Kreistag stimmte mehrheitlich gegen die Anerkennung der Hinderungsgründe, wobei die AfD-Fraktion dies geschlossen ablehnte.

 

 

Pressekontakt:

  

Julien Wiesemann, Kreisrat
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AfD-Fraktion im Kreistag Meißen

Stellv. Fraktionsvorsitzender

0172/6566438

http://www.afd-fraktion-meissen.de/

 

 

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