„AfD-Fraktion setzt sachorientierten Kurs fort“

Am Montag besuchte Landrat Arndt Steinbach (CDU) den neu gewählten Fraktionsvorstand der AfD-Fraktion im künftigen Kreistag Meißen. Das Gespräch verlief sehr konstruktiv. Neben einigen administrativen Dingen wie der Ausschussbesetzung und den Aufsichtsräten, die aus der Mitte des Kreistages zu besetzen sind, wurde auch über die politische Arbeit im Kreistag gesprochen. Die nunmehr neuen Mehrheitsverhältnisse sorgen dafür, dass die CDU mit einem Bündnispartner allein keine sichere Mehrheit mehr hat.

 

Hierzu erklärt Angelika Meyer-Overheu, Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion:

 

Wir setzen unseren konstruktiven Kurs bei der Arbeit im Kreistag auch in den kommenden Jahren fort. In der Sache werden wir weiterhin hart streiten, unsere Standpunkte mit der notwendigen Konsequenz vertreten und eigene Themen in die Beratungen einbringen. Dabei haben wir jedoch immer das Wohl der Bürger unseres Landkreises im Blick. Wir sind bereit, mit allen konstruktiven Kreisräten in Sachfragen zusammenzuarbeiten, auch wenn sich unsere Meinungen bei anderen Themen unterscheiden sollten.

Ich bin guter Dinge, dass sich die anderen Fraktionen ähnlich verhalten werden. Ausgrenzungsbeschlüsse, wie kürzlich von der CDU auf Bundes- und Landesebene getroffen, dürfen im Sinne der Sache im Kreistag unseres Landkreises keinen Platz haben. Insofern gilt mein Dank auch Landrat Arndt Steinbach, der in dieser Sache eine differenzierte Betrachtung angemahnt hat. Er offenbart damit ein demokratischeres Verständnis von Politik, als diejenigen, die pauschale Ausgrenzung gegen gewählte politische Mitbewerber betreiben.“

 

 

Julien Wiesemann

stellv. Fraktionsvorsitzender, Kreisrat

 

 

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