Der Kreistag beschloss in seiner Sitzung am zurückliegenden Donnerstag mehrheitlich die Fortschreibung des Konzeptes zur Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Meißen. Die AfD/DSU-Fraktion hat sich dabei aus grundsätzlichen Erwägungen enthalten.
Julien Wiesemann, Kreisrat und Mitglied des Arbeitsgruppe Asyl des Kreistages, erklärt die Beweggründe:
„Die AfD/DSU-Fraktion begrüßt grundsätzlich zunächst einmal, dass mit der Fortschreibung des Unterbringungskonzeptes die Plätze für Asylbewerber deutlich reduziert werden. Damit trägt der Landkreis den gesunkenen Zuweisungszahlen Rechnung. Der Landkreis befindet sich jedoch nicht im luftleeren Raum, sondern setzt die Vorgaben der völlig verfehlten Asyl- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung um. Diese Bundesregierung agiert in dieser Frage gänzlich am Willen der Mehrheit unseres Volkes vorbei.
Frau Merkel kämpfte im Bundestagswahlkampf vorgeblich ‚für ein Land, in dem wir gut und gerne leben.‘ Dieses Land, in dem Frau Merkel und ihre zugereisten Gäste ‚gut und gerne leben‘, wird vom Steuerzahler finanziert. Zu viele Unschuldige bezahlten dies mittlerweile mit ihrer körperlichen Unversehrtheit oder gar mit ihrem Leben.
Ein wirkliches Gegensteuern zu dieser Politik ist nicht zu erkennen. Die Bundesregierung streitet sich aktuell um die Frage, ob mit Einreiseverbot belegte sogenannte ‚Asylsuchende‘ denn auch wirklich an der Grenze zurückgewiesen werden – welch eine Ungeheuerlichkeit, dass darüber überhaupt diskutiert werden muss. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze ist das Papier nicht wert, auf dem der Passus in diesem Kontrakt festgehalten ist. SPD-Verhandlungsführer Martin Schulz machte dies seinerzeit deutlich, indem er feststellte: ‚Wenn mehr kommen, dann kommen eben mehr!‘
Solange auf Bundesebene kein Umsteuern stattfindet, sondern sich die CSU nur von Ultimatum zu Ultimatum bis zur bayrischen Landtagswahl zu retten versucht, solange bleibt auch jedes Asylkonzept im Landkreis Meißen nur Erfüllungshilfe für die fortgesetzte Politik der Bundesregierung gegen den Mehrheitswillen unserer Bürger. Dem kann unsere Fraktion keine Zustimmung erteilen.“