Dezember 2017

Wunderliche Fraktionsänderung im Kreistag

Zum gestrigen Kreistag wurde bekannt gegeben, dass sich alle Kreisräte der Freien Wähler mit den Kreisräten der FDP zu einer gemeinsamen Fraktion zusammenschließen. Da fragt man sich, wie die Freien Wähler ihrem Wählerauftrag nach parteiunabhängigen Entscheidungen gerecht werden wollen an der Seite der FDP, die jahrelang eine enge Koalition mit der CDU verband und auch heute noch in schöner Regelmäßigkeit im Kreistag gleich abstimmt. Der …

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Kreistagsmehrheit wünscht kein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Der Kreistag Meißen hat sich in seiner gestrigen Sitzung gegen den Antrag der AfD/DSU-Fraktion auf Einführung einer Demokratieklausel für Vereine und Verbände, die Fördermittel des Landkreises erhalten, ausgesprochen. Sowohl die CDU-Fraktion als auch die Fraktion FDP/Freie Wähler lehnten den Antrag in großer Einigkeit mit den Fraktionen DIE LINKE und SPD/Grüne/Piraten ab. Kreisrat Julien Wiesemann, Mitglied der Fraktion AfD/DSU brachte den Antrag …

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