Pressemitteilungen der AfD Kreistagsfraktion Meißen

März 2017

NEIN zur Legitimation der chaotischen Zuwanderungspolitik

28.03.2017 20:11

Am 23.3.2017 wurde im Kreistag über den Doppelhaushalt des Landkreises 2017/2018 debattiert und abgestimmt. Im Ertragshaushalt werden 2017 -7,3 Mio. und 2018 -6,6 Mio. veranschlagt. Über 20 Millionen/ Jahr werden im Landkreis alleine für Zuwanderer ausgegeben - Menschen, die anderen Staaten angehören. Wir zahlen Taschengeld, Sachleistungen, Unterkunft, Hausrat und Heizkosten, Krankheit, Schwangerschaft und Geburt, Verwaltungs- und Personalkosten …

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Verwaltungsneubau für 25 Mio. Euro - eine Abstimmung mit offenen Fragen

28.03.2017 20:10

Am 23.3.2017 wurde in der Kreistagssitzung über den Verwaltungsneubau in Meißen abgestimmt. Etwa 25 Mio. Euro sollen verbaut werden. Der Neubau hat Vorteile und zwar u.a. verbesserte Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter, damit zusammenhängend positive Effekte für die Mitarbeitergewinnung und eine straffere Struktur der Verwaltung. Kritikwürdig ist der Abzug von 92 sicheren Arbeitsplätzen aus Großenhain und die Zentralisation in Meißen, sowie …

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Demokratieverständnis – nein danke !

27.03.2017 17:56

Kreistag Meißen gegen Bürgerwillen Sitzung des Kreistages Meißen am 23.03.2017 in Riesa In der Tagesordnung ist unter Punkt 18 Folgendes beantragt: Beschluß der Terminänderung der Kreistagssitzung am 14.12.17. Verlegung der Kreistagssitzung auf den 07.12.17. Eine Besonderheit im derzeitigen Kreistag Meißen besteht darin, daß drei Kreisräte zugleich Abgeordnete des Sächsischen Landtages sind. Es sind die Kreisräte Dr. Kirsten Muster, Detlev …

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Kreistag des Landkreises Meißen hofft auf Verkehrssünder

27.03.2017 17:55

Auf der Sitzung des Kreistages am 23.03.2017 in Riesa stellte die AfD-Fraktion den Antrag, „Überschüsse aus den Einnahmen aus Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (Blitzern) nicht in den Haushalt einzustellen.“ Hintergrund dieses Antrages ist die Argumentation, daß eine Einnahme-Position im Haushalt, die darauf baut, daß die Bürger gegen Verkehrsvorschriften verstoßen, zutiefst unmoralisch ist. Des Weiteren begründete die AfD-Fraktion ihren Antrag …

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Bauvorhaben verläuft planmäßig!

17.03.2017 17:17

Am 16.3.2017 besuchte AFD- Kreisrat Werner Laaser die Baustelle der Elblandklinik in Riesa. Der Verwaltungsdirektor, Herr Zeidler, erläuterte den Stand des Baugeschehens. Er lobte die Termintreue und die Zusammenarbeit mit dem ausführenden Bauunternehmen. Seitens der Elblandklinken koordiniert Herr Willinomski regelmäßig die notwendigen Maßnahmen und ist sehr zufrieden mit dieser Zusammenarbeit. Es ist zu bedenken,daß die Arbeiten bei vollem …

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