Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Kreistag Meißen
Postanschrift:
Hauptstraße 10
01689 Weinböhla
Weinböhla, den 4.8.2016
Antrag
Betreff:
Veränderung Präsenz der Sparkasse Meißen, Ausdünnen des Geschäfts- und SB- Stellennetzes
Beschlussvorschlag
Der Kreistag beauftragt den Landrat als Vertretung des kommunalen Trägers sich bei der Sparkasse Meißen einzusetzen
a) für das vorläufige Einstellen der Schließungs- und Umstrukturierungspläne
b) für die Erarbeitung akzeptabler Alternativen
c) für die Offerierung dieser im Kreistag
und erst danach mit der Reduzierung des Sparkassennetzes fortzufahren, sofern dieser Plan weiter verfolgt wird.
Begründung
Mit Wirkung zum 30.11.2016, 31.12.2016 und 1.1.2017 plant die Sparkasse Meißen die Reduzierung ihrer Angebote im ländlichen Raum (Anlage PM der Sparkasse vom 23.6.2016).
In der Pressemitteilung der Sparkasse vom 30.6.2016 werden diese Pläne teilweise revidiert, bzw. in Frage gestellt (Anlage PM der Sparkasse vom 30.6.2016)
Lt. allgemeiner Definition hat die Sparkasse im Allgemeinen als Anstalt des öffentlichen Rechts die Aufgabe, breiten Bevölkerungsschichten Möglichkeiten zur Geldanlage anzubieten, den Zahlungsverkehr durchzuführen und die örtlichen Kreditbedürfnisse auch der mittelständischen Wirtschaft zu befriedigen. Sie zeichnet sich durch ein Filialnetz aus.
Ihre Aufgaben betreibt sie im öffentlichen Interesse, das die Beachtung des Gemeinwohls verlangt. Ihre Geschäftstätigkeit übt sie auf der Grundlage eines öffentlichen Auftrags und des Gemeinnützigkeitsprinzips aus.
Das Gemeinnützigkeitsprinzip hob die Sparkassen seit jeher von den übrigen - auf Gewinnmaximierung ausgerichteten - Banken ab. Die maximale Gewinnerzielung steht satzungsgemäß nicht im Vordergrund der Unternehmenspolitik, eine angemessene Gewinnerzielung genügt. „Die Erzielung von Gewinn ist nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebes“.
Quelle: Wikipedia
Im Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe steht im § 2:
„Die Sparkassen sind selbständige Wirtschaftsunternehmen mit der Aufgabe, in ihrem Geschäftsgebiet die Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen. Sie stärken den Wettbewerb im Kreditgewerbe. Sie erbringen ihre Leistungen für die Bevölkerung, die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, und die öffentliche Hand unter Berücksichtigung der Markterfordernisse. Sie fördern das Sparen und die allgemeine Vermögensbildung.“
Die Bürger in ländlichen Gebieten im Kreis sind von einer sukzessiven Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen betroffen. Es schließen aus wirtschaftlichen oder demografischen Gründen Geschäfte, Gaststätten, Postfilialen, Schulen und Arztpraxen. Der ÖPNV wird ausgedünnt.
Nun sollen im Landkreis aus wirtschaftliche Gründen 11 weitere Geschäfts- und SB-Stellen der Sparkasse umstrukturiert bzw. geschlossen werden. Damit verschlechtern sich die Wohnbedingungen für die Bürger weiter.
Die Geschäftsstellen können nicht mit dem einzigen Kriterium der Wirtschaftlichkeit als separate Kostenstelle betrachtet werden. Denn es werden in anderen Filialen offenbar sehr große Gewinne realisiert. Die Sparkasse hat im Jahr einen Überschuss von 2 Mio. Euro erzielt, von dem neben der notwendigen Rücklagenbildung aus vorgeschriebenen Gründen 1,3 Mio Euro in den Haushalt des Landkreises geflossen sind.
Hier entsteht eine Mischkalkulation.
Und die Sparkasse ist aus ihrer Versorgungsaufgabe heraus flächendeckend für den gesamten Landkreis zuständig, für städtische wie für ländliche Gebiete.
Der Landkreis sollte seine Aufgabe zum Erhalt der Attraktivität des Wohnens auch im ländlichen Raum auch gerecht werden und von der Sparkasse verlangen, dass die Schließungspläne überarbeitet werden.
Es sollten Vorschläge erarbeitet werden, die der Versorgung der Bevölkerung im Allgemeinen zugute kommen, also Sparkassenangebote unter einem Dach und zeitlichem Versatz mit Arzt, Geschäften, Verwaltungseinheiten, Post – als multifunktionale Zentren.
Aus diesem Grund fordern wir die Aussetzung der Schließungs- und Umstrukturierungspläne bis ein vernünftiges Versorgungskonzept für die Bürger der betroffenen Orte vorliegt.
Angelika Meyer- Overheu für die AfD- Fraktion
Anlage: PM Sparkasse 13/2016 und 14/2016
