Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Kreistag Meißen
Hauptstraße 10
01689 Weinböhla
Antrag
Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in vom Landkreis geförderten Vereinen
Antragstext:
Der Kreistag möge beschließen,
der Landrat wird beauftragt,
1. dem Kreistag zu berichten,
I. welche Vereine, Verbände oder sonstige Organisationen, die politische Arbeit leisten,
Fördermittel des Landkreises in welcher Höhe erhalten
II. zu welchem Zweck die Vereine jeweils die Fördermittel erhalten,
III. wie die zweckgerechte Verwendung im Einzelnen überprüft wird,
IV. welche der unter I. genannten Organisationen in ihrer Satzung ein Bekenntnis zur
freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abgeben,
V. wie bei den Vereinen, die unter IV. genanntes Bekenntnis in ihren Statuten nicht abgeben,
die Verfassungstreue gewährleistet werden kann
VI. welche Ereignisse ihm aus dem Jahr 2017 bekannt sind, die Zweifel an der Verfassungstreue
einzelner Organisationen insgesamt, einzelner ihrer Mitglieder oder Mitarbeiter,
aufkommen lassen;
2. fortan von allen politisch und im sozialen Bereich tätigen Organisationen, die Fördermittel vom
Landkreis erhalten, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzuholen;
(Angelehnt an die bis 2014 im Bund bestehende Klausel, sollte diese wie folgt lauten:
„Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der
Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit
gewährleisten.
Wir werden keine Personen oder Organisationen mit der inhaltlichen Mitwirkung an der
Durchführung des Projekts beauftragen, von denen uns bekannt ist oder bei denen wir damit
rechnen, dass sie sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betätigen.")
3. künftig allen Organisationen, die nicht bereit sind, dieses Bekenntnis abzulegen, jegliche Förderung
durch den Landkreis Meißen zu verwehren.
Begründung:
In den letzten Jahren häufen sich Angriffe bestimmter gesellschaftlicher Gruppen auf Andersdenkende.
Sachbeschädigungen, aber auch Straftaten gegen Leib und Leben sind keine Seltenheit mehr. Nicht selten
geschieht dies unter Wegsehen, Duldung oder gar Unterstützung von Mitgliedern aus Parteien, die auch
hier im Kreistag vertreten sind.
Teilweise wurden Vereine oder Verbände im sogenannten „Kampf gegen rechts“ gefördert, obwohl sie in
Gänze oder einzelne ihrer Mitglieder Beobachtungsobjekte des Bundes- oder Landesamtes für
Verfassungsschutz sind oder waren.
Deswegen hatten die Bundesregierung und die Sächsische Staatsregierung, jeweils aus CDU und FDP, nach
ihrem Amtsantritt 2009 jeweils eine Demokratieklausel beschlossen, damit Extremisten keine staatliche
Förderung erhalten. Nach Regierungseintritt der SPD wurden diese Klauseln jeweils abgewickelt.
Vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse, insbesondere der extremistischen Krawalle rund um den G20-
Gipfel in Hamburg, ist es an der Zeit erneut darüber nachzudenken, unsere Demokratie wehrhaft zu
machen. Der Anfang hierfür muss aus unserer Sicht bereits auf kommunaler Ebene gemacht werden.
Auch im Landkreis gibt es Anlass zur Sorge:
Auf der Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Inklusion durch Innovation am 21.06.2017 in Meißen,
verstieg sich eine Mitarbeiterin des Kinderland-Sachsen e.V. zu der Aussage, dass die Anwesenheit der
Vertretung der Fraktion der AfD bei dieser Veranstaltung eine Zumutung sei.
Wenn auch diese Einlassung der Mitarbeiterin weitgehend von der Tagungsrunde nicht geteilt wurde und
auch der Landrat am 03.07.2017 ein kritisches Schreiben an den Träger verfasste, kann dies nicht so einfach
abgetan werden. Der Hinweis auf die bisherige engagierte Arbeit dieser Mitarbeiterin wirkt hier
unangemessen beschönigend und lässt berechtige Zweifel aufkommen, ob hier die Eignung für die weitere
Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, die auch zu Demokratie erzogen werden sollen, wirklich vorliegt.
gez.
Julien Wiesemann Detlev Spangenberg Angelika Meyer-Overheu
Kreisrat Kreisrat Kreisrätin, Fraktionsvorsitzende
Weinböhla, den 5.9.2017
