Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Kreistag Meißen
Hauptstraße 10
01689 Weinböhla
Landratsamt Meißen
z.Hd. Herrn Landrat Steinbach
Brauhausstraße 21
01662 Meißen
Anfrage: Ausländerwohnheim Prasseweg 9, 01640 Coswig
Sehr geehrter Herr Landrat,
in der Beschlussvorlage Drucksachen-Nr.: 15/6/0218 vom 17.09.2015 wurde die Kreisverwaltung mit Beschlussfassung durch den Kreistag am 24.9.2016 beauftragt, einen Mietvertrag zur Unterbringung von 250 Asylbewerbern für das Objekt Coswig, Prasseweg 9, auf der Grundlage der in der Begründung genannten Eckpunkte abzuschließen.
Die SZ schrieb am 17.5.2016: „Die Verträge für die Unterkunft am Prasseweg seien bereits unterschrieben, so der Oberbürgermeister.“ „Ich hoffe, dass das Heim nicht so gefüllt wird, wie geplant.“
„Monatlicher Mietzins sind 25 500 Euro kalt. Die Vertragslaufzeit wurde auf zehn Jahre festgelegt. „
Am 25.10.2016 erklärte der Bürgermeister der Stadt Coswig, Herr Neupold sinngemäß, dass nie Asylbewerber in das Objekt Prasseweg 9 Coswig einziehen werden.
Frage 1
Wie weit sind die Bauarbeiten am Objekt gediehen?
Frage 2
Bis wann spätestens werden die ersten Asylbewerber einziehen? Mit welcher Auslastung wird derzeit gerechnet?
Frage 3
Ab wann muss der Kreis die vereinbarte Miete zahlen und wie hoch ist diese?
Frage 4
Gibt es Vereinbarungen, dass vom Vertrag zurück getreten werden kann, sofern keine Asylbewerber einziehen?
Welche der Antworten können veröffentlicht werden?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Meyer- Overheu
Weinböhla, den 1.11.2016
